Die Verhandlungen um eine Feuerpause im Gaza-Krieg laufen weiter.
29.02.2024 - 06:09:17Hoffnung auf Feuerpause im Gaza-Krieg. Derweil bleibt die humanitäre Lage im Gazastreifen dramatisch. Die News im Überblick.
Trotz der äußerst zähen Verhandlungen über eine befristete Feuerpause im Gaza-Krieg und weitere Geisel-Freilassungen bleibt die Hoffnung auf baldige Fortschritte bestehen. Zuletzt gab es aus Verhandlungskreisen verhalten optimistische Signale zu den Gesprächen zwischen Israel und der islamistischen Hamas. Nun äußerte auch Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi die Hoffnung auf eine Feuerpause innerhalb von Tagen.
Unterdessen spitzt sich die humanitäre Notlage im Gazastreifen weiter zu, sodass die Vereinten Nationen inzwischen auch eine Versorgung der mehr als zwei Millionen Menschen aus der Luft nicht ausschließen. Bei der Verteilung von Hilfsgütern kommt es zu chaotischen Szenen und Rangeleien. Helfer der Organisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) sehen das Gesundheitswesen in dem dicht besiedelten Küstengebiet völlig zusammenbrechen.
Ägyptischer Präsident äußert Hoffnung auf Feuerpause
Ägyptens Präsident al-Sisi sagte bei einer vom Sender Al Qahera News TV übertragenen Veranstaltung, eine baldige Feuerpause wäre wichtig, um den notleidenden Menschen im Gazastreifen echte Hilfe zukommen zu lassen. Er äußerte sich auch zu Vorwürfen, sein Land lasse die Menschen in Gaza im Stich, indem es ihnen nicht die Ausreise über die Grenze nach Ägypten erlaube.
«Für uns war vom ersten Tag an sehr wichtig, dass der Grenzübergang Rafah eine Route für Hilfslieferungen sein wird», sagte Al-Sisi. Sein Land habe den Grenzübergang auch nie geschlossen, müsse in der gegenwärtigen Situation aber vorsichtig sein. Ägypten ist besorgt über einen möglichen Massenexodus von Flüchtlingen aus dem Gazastreifen in Richtung Ägypten.
Bericht: Heftige Rangeleien um Hilfslieferungen
Angesichts der desaströsen humanitären Situation im Gazastreifen schließen die Vereinten Nationen Versorgungsflüge nicht aus. «Im Idealfall wollen wir Dinge über die Straße bewegen, wir wollen, dass mehr Straßen offen sind, wir wollen mehr offene Grenzübergänge. Aber wie gesagt: Für das Welternährungsprogramm WFP bleiben alle Optionen auf dem Tisch», sagte UN-Sprecher Stephane Dujarric in New York.
Das Abwerfen von humanitärer Hilfe, das andere Länder wie Jordanien und Frankreich bereits über dem Gazastreifen betreiben, gilt für die Vereinten Nationen als letzter Ausweg, weil es mit technischen Schwierigkeiten und enormen Kosten verbunden ist. Doch zuletzt hatte sich die humanitäre Situation im Gazastreifen auch deshalb zugespitzt, weil viele Lastwagen mit Hilfsgütern nicht zu ihrem Bestimmungsort durchgelassen werden.
Bei der Verteilung von aus der Luft abgeworfenen Hilfsgütern kam es einem CNN-Bericht zufolge zu chaotischen Szenen. Aufnahmen des US-Senders zeigten, wie verzweifelte Männer auch unter Einsatz von Peitschen versuchen, sich Hilfslieferungen zu sichern. Dem Bericht zufolge schwammen und paddelten manche Menschen gar aufs Meer hinaus, nachdem ein Hilfsflugzeug mit seinem Abwurf offenbar das Ziel verfehlt hatte.
An den Stränden des zentralen Gazastreifens sowie im Süden des Küstengebiets drängten sich Hunderte Palästinenser, um einen Teil der Lieferung abzubekommen. Auf den CNN-Aufnahmen ist zu sehen, wie einige von ihnen mithilfe von langen Holzstöcken versuchen, andere Menschen von ihren aus dem Meer gefischten Gütern fernzuhalten.
Ärzte ohne Grenzen: Gesundheitswesen bricht zusammen
Angesichts der dramatischen Lage im Gazastreifen schafft es das medizinische Personal dort nach Angaben von Ärzte ohne Grenzen kaum noch, die Menschen hinreichend zu versorgen. «Das Gesundheitswesen ist angegriffen worden - es bricht zusammen. Das ganze System bricht zusammen», sagte die Generaldirektorin der Organisation, Meinie Nicolai, in einer Videobotschaft auf der Plattform X (vormals Twitter).
Unterdessen stellte das Krankenhaus Kamal Adwan in Dschabalia im Norden des Küstenstreifens wegen Treibstoffmangels seine medizinischen Aktivitäten ein. Dies verschärfe die Lage noch mehr und führe dazu, dass Tausende Patienten nicht mehr versorgt werden könnten, sagte der Direktor des Krankenhauses, Ahmed Kahalot.
Tausende Tonnen Munition eingesetzt
Israel habe im Gazastreifen Tausende Tonnen Munition in dicht besiedelten Wohnvierteln eingesetzt. Darunter seien Waffen, die großräumig Schaden anrichteten, sagte Türk. Solche Waffen produzierten eine massive Druckwelle, die menschliche Organe zerreißen und tiefe Verbrennungen verursachen könnten.
«In den vergangenen fünf Kriegsmonaten hat das Büro zahlreiche Vorfälle registriert, die auf Kriegsverbrechen der israelischen Streitkräfte hindeuten, sowie Hinweise darauf, dass die israelischen Streitkräfte wahllos oder unverhältnismäßig gezielt haben und damit gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen», sagte Türk. Das Blockieren von Hilfslieferungen und damit der Einsatz von Hunger als Kriegsmethode könnten, wenn sie bewusst durchgeführt werden, womöglich Kriegsverbrechen sein.
Türk appellierte an beide Seiten, die Menschlichkeit auch auf der anderen Seite zu erkennen. «Es sind Menschen - Palästinenser und Israelis - die auf grausame Weise geschädigt werden», sagte er.
«Schlachtfeld in Gaza hat die Hamas kreiert»
Die israelische Botschafterin verteidigte das Vorgehen Israels. Ihr Land sei im Krieg gegen eine Terrororganisation. Das Schlachtfeld in Gaza habe die Hamas kreiert. Weil die Kämpfer sich hinter Zivilisten versteckten, habe Israel keine andere Wahl, als dort anzugreifen. Israel setze alles daran, das humanitäre Völkerrecht einzuhalten, etwa durch Warnungen vor Luftschlägen an die Bevölkerung.
Der palästinensische Botschafter sagte, Kinder und Frauen, die verzweifelt anstünden, um etwas zu Essen zu bekommen, würden bombardiert. Er warf Israel Genozid vor. Er verurteilte die Anschläge vom 7. Oktober. Die Zeitrechnung habe aber nicht am 7. Oktober begonnen. Israel unterdrücke die Palästinenser seit Jahrzehnten.
Die Diplomaten aus Dutzenden Ländern im Saal zeigten keine Reaktion auf den Redebeitrag der israelischen Botschafterin, die mit zwei freigelassenen Geiseln im Saal des UN-Menschenrechtsrats war. Nach der Rede des palästinensischen Vertreters gab es dagegen lang anhaltenden Applaus.
Vermutlich Angriffe Israels in Syrien und Libanon
Bei mutmaßlich israelischen Angriffen auf Ziele in Syrien und dem Libanon wurde Menschenrechtsaktivisten zufolge ein Mensch getötet. Mehr als ein Dutzend soll verletzt worden sein. Von israelischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung.
Wie die in Großbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete, wurde ein Lastwagen nahe der syrischen Stadt Homs unweit der Grenze zum Libanon durch einen mutmaßlich israelischen Drohnenangriff getroffen. Dabei sei ein Mensch ums Leben gekommen. Syrischen Regierungskreisen zufolge soll es sich wohl um ein Fahrzeug der Schiitenorganisation Hisbollah gehandelt haben.
Auch im Südwesten der syrischen Hauptstadt Damaskus wurden Explosionen gemeldet. Dabei wurde der Beobachtungsstelle für Menschenrechte zufolge eine Luftabwehr- und Radarstellung ins Visier genommen. Es handle sich bereits um den 17. israelischen Angriff auf syrisches Gebiet seit Beginn des Gazakriegs im vergangenen Oktober, so die Aktivisten.
Auch im Libanon waren Berichten zufolge Hisbollah-Stellungen das Ziel israelischer Angriffe. Demnach gab es bereits in der Nacht eine ganze Reihe von Luftschlägen und Artilleriebeschuss auf verschiedene Orte im Grenzgebiet. Laut libanesischen Sicherheitskreisen wurden 14 Menschen verletzt. Die Hisbollah gab an, sie habe israelische Soldaten im israelisch-libanesischen Grenzgebiet beschossen. Israel soll mit weiteren Luftangriffen reagiert haben.