USA, Israels

Die USA drängen mit Macht auf eine Beilegung des Gaza-Kriegs.

03.06.2024 - 05:19:08

USA pochen auf Israels Bekenntnis zu Gaza-Angebot. Und nehmen ihren Verbündeten Israel in die Pflicht. Nun liegt der Ball bei den Islamisten der Hamas. Die News im Überblick.

Die USA halten nach einem Verhandlungsangebot zur Beilegung des Gaza-Kriegs den Druck auf ihren Verbündeten Israel aufrecht. «Wir haben die volle Erwartung, dass Israel Ja sagen würde, wenn die Hamas dem Vorschlag zustimmt, der ihnen als israelischer Vorschlag übermittelt wurde», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, dem Sender ABC News.

Auch US-Außenminister Antony Blinken nahm Israel indirekt in die Pflicht. Im Gespräch mit dem israelischen Verteidigungsminister Joav Galant habe Blinken Israels Bereitschaft gelobt, ein Abkommen zu schließen, teilte sein Sprecher mit.

US-Präsident Biden hatte überraschend Details eines Entwurfs für einen Gaza-Deal präsentiert, dem Israel zugestimmt habe. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beeilte sich jedoch gleich darauf klarzustellen, dass sich die Bedingungen seines Landes für ein Ende des Krieges nicht geändert hätten: die Zerstörung der islamistischen Hamas und die Freilassung aller Geiseln.

Israels Kriegskabinett berät Verhandlungsangebot

US-Beamte seien ermutigt gewesen, dass Netanjahu Bidens Rede nicht zurückgewiesen oder bestritten habe, dass sie einen israelischen Vorschlag widerspiegele, der der Hamas vor einigen Tagen unterbreitet wurde, berichtete das US-Nachrichtenportal «Axios». Demnach hatte das Weiße Haus Netanjahus Büro etwa zwei Stunden im Voraus mitgeteilt, dass Biden Einzelheiten des Angebots in der Rede publik machen würde.

Rechtsreligiöse Koalitionspartner Netanjahus drohten prompt mit dem Platzen der Koalition, sollte sich Israel auf den Deal einlassen. Oppositionsführer Yair Lapid warnte auf der Plattform X, sollte Israel das bereits akzeptierte Angebot wieder zurückziehen, wäre das ein «Todesurteil» für die Geiseln und eine Vertrauenskrise gegenüber den Amerikanern und den vermittelnden Ländern. Vor dem Hintergrund dieses Wirrwarrs trat Israels Kriegskabinett zusammen, um über den von Biden publik gemachten Vorschlag zu beraten.

Netanjahu: Keine Waffenruhe ohne Erfüllung unserer Bedingungen

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich zu dem jüngsten US-Vorstoß für eine Beendigung des Gaza-Kriegs geäußert. «Die Behauptung, dass wir einer Waffenruhe zugestimmt haben, ohne dass unsere Bedingungen erfüllt werden, ist nicht richtig», sagte Netanjahu nach Angaben seines Büros vor Mitgliedern eines parlamentarischen Ausschusses für Außen- und Sicherheitspolitik. 

Netanjahu machte deutlich, dass sich Israels Bedingungen für ein Ende des Krieges nicht geändert hätten: die Zerstörung der Hamas und die Freilassung aller Geiseln.

In einer Videobotschaft sagte Netanjahu: «Wir setzen uns auf zahllosen Wegen dafür ein, unsere Geiseln zurückzuholen. Ich denke immerzu an sie, an ihre Familien, an ihr Leid.» Die Zerstörung der Hamas bleibe parallel zu den Bemühungen um ihre Rückführung das Ziel.

Leiche eines Deutsch-Israelis identifiziert

Acht Monate nach dem Hamas-Massaker sind die sterblichen Überreste eines 35-jährigen Deutsch-Israelis identifiziert worden. Die israelische Armee teilte mit, die Leiche des Sanitäters sei in dem Kibbuz Nir Oz gefunden worden. Seine Identität sei mit Hilfe forensischer und anthropologischer Experten bestätigt worden. Bisher war davon ausgegangen worden, dass der Mann im Gazastreifen als Geisel festgehalten wird. Nach Angaben der jüdischen Organisation European Jewish Association war der 35-Jährige auch deutscher Staatsbürger - ebenso wie seine in den Gazastreifen entführte Schwester.

Der Sanitäter hatte am 7. Oktober seine schwangere Ehefrau und drei Kinder im Schutzraum ihres Hauses in Nir Oz zurückgelassen, um Verletzten zu helfen. Der Kibbuz war einer der besonders schwer betroffenen Orte.

Berichte über tödlichen Luftangriff in Syrien

Unterdessen meldeten syrische Staatsmedien mehrere Tote und Schäden bei einem mutmaßlich israelischen Angriff im Nordwesten des Landes. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien berichtete, Raketen hätten Stellungen einer proiranischen Miliz nördlich von Aleppo getroffen. Zwölf Milizionäre sollen Berichten zufolge getötet worden sein. Die Angaben können bisher nicht unabhängig überprüft werden. Von israelischer Seite gab es zunächst keine Stellungnahme dazu.

Israels Luftwaffe bombardiert immer wieder Ziele im benachbarten Syrien. Der jüdische Staat will mit den Angriffen verhindern, dass sein Erzfeind Iran und mit ihm verbündete Milizen ihren militärischen Einfluss in dem Land ausweiten. Der Iran ist einer der wichtigsten Verbündeten Syriens. Seit Beginn des Krieges im Gazastreifen vor rund acht Monaten haben die israelischen Angriffe, die von Israel meist nicht offiziell bestätigt werden, zugenommen.

Gezerre um Wiedereröffnung des Grenzübergangs Rafah

Die USA versuchen derweil, dass der Grenzübergang Rafah im Süden Gazas wieder für humanitäre Hilfe geöffnet wird. Zu diesem Zweck kamen Vertreter aus Ägypten, den USA und Israel in Kairo zu Beratungen zusammen. Es seien aber nur geringe Fortschritte erzielt worden, berichtete das «Wall Street Journal».

Die Gespräche sollen demnach in den nächsten Tagen fortgesetzt werden. Der staatsnahe ägyptische TV-Sender Al-Kahira News hatte zuvor berichtet, Ägypten vertrete weiterhin die Position, Rafah erst wieder zu öffnen, wenn sich das israelische Militär vollständig von dort zurückziehe.

Unterdessen erklärte der israelische Verteidigungsminister Galant laut der «Times of Israel» bei einem Truppenbesuch, man arbeite daran, eine Alternative zur Hamas-Herrschaft im Gazastreifen zu schaffen. Zu diesem Zweck wolle man Gebiete in Gaza isolieren und nach Entfernung der Hamas «andere Kräfte» hineinbringen, damit sie künftig diese Gebiete verwalten können. Der Krieg ende erst dann, wenn die Hamas zerschlagen sei.

Galant hatte kürzlich gesagt, dass der Regierung unter Netanjahu ein Plan dazu fehle, wer nach dem Krieg im Gazastreifen regieren solle. Die Hamas könne nur dauerhaft von der Macht verdrängt werden, wenn palästinensische Vertreter die Kontrolle übernähmen, begleitet von internationalen Akteuren, die eine Regierungsalternative zur Hamas-Herrschaft schaffen würden.

Wieder heftiger Beschuss an israelisch-libanesischer Grenze

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben ein Mitglied der Hisbollah im Südlibanon getötet. Außerdem sei «terroristische Infrastruktur» der proiranischen Miliz angegriffen worden. Die libanesische Nachrichtenagentur NNA hatte zuvor berichtet, dass ein Mensch bei einem Angriff in der Grenzstadt Nakura bei einem israelischen Angriff getötet worden sei. Eine weitere Person soll verletzt worden sein. Aus libanesischen Sicherheitskreisen hieß es, dass die Hisbollah von dort zuvor mehrere Raketen in Richtung Nordisrael abgefeuert hätte. Die Schiitenmiliz reklamierte darüber hinaus mehrere Angriffe auf israelische Ziele für sich.

Die gegenseitigen Angriffe zwischen dem israelischen Militär und der Hisbollah haben sich in den letzten Tagen verstärkt. Auf beiden Seiten hat es heftigen Beschuss gegeben. Es herrscht die Sorge vor einer deutlich größeren militärischen Konfrontation, sollten diplomatische Bemühungen scheitern. Sicherheitsquellen beschrieben die Situation im Südlibanon als «echtes Kriegsgebiet».

@ dpa.de