Die UN-«Kommission zur Rechtsstellung der Frau» wird in der neuen Sitzungsperiode von einem Verteter der erzkonservativen Monarchie geleitet.

Saudi-Arabien führt UN-Kommission für Frauenrechte an. Menschenrechtler sind schockiert.

Saudi-Arabien hat künftig den Vorsitz in der UN-Kommission zur Förderung von Frauen. Die 45 Mitgliedsländer der «Kommission der Vereinten Nationen zur Rechtsstellung der Frau» (CSW) bestimmten den saudischen Botschafter Abdulasis Alwasil in New York per Akklamation zum Vorsitzenden der nächsten Sitzungsperiode. Das Mandat dauert ein Jahr.

Menschenrechtsorganisationen zeigten sich schockiert, ebenso die ehemalige Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag in Berlin, Gyde Jensen (FDP). «Es ist erschütternd und nicht gut nachvollziehbar», teilte sie mit. Saudi-Arabien ist eine absolute Monarchie, in der das Königshaus mit einer ultrakonservativen Islam-Auslegung herrscht. Es steht im Bericht der Stiftung Weltwirtschaftsforum (WEF) 2023 über die Gleichstellung der Geschlechter auf Platz 132 von 146 Ländern.

«Für uns ist dies ein Schock, wenn auch keine Überraschung», sagte Natalie Wenger, bei Amnesty Schweiz unter anderem für Saudi-Arabien zuständig. Saudi-Arabien betreibe mit viel Geld eine Imagekampagne, um sich als modernes Land zu präsentieren. «Das sind aber Gesten, die keine Substanz haben.» Die Frauenrechte würden dort ständig verletzt. Amnesty hat in einem Bericht gerade den Fall einer Mutter zweier Kinder erwähnt, die während ihrer Doktorarbeit auf der Plattform X (früher Twitter) für Frauenrechte eingetreten war und deshalb zu 27 Jahren Haft verurteilt wurde. Länder, die solche Vorsitze in UN-Kommissionen einnehmen, müssten Vorbildcharakter haben, sagte Wenger. «Deshalb seien wir diesen Vorsitz als tragisch an.»

Kein Widerspruch aus Europa

Bei der Sitzung der Kommission hatte der derzeitige Vorsitzende aus den Philippinen den saudischen Botschafter als einzigen Kandidaten vorgestellt. «Darf ich davon ausgehen, dass die Kommission seine Exzellenz Abdulaziz Alwasil aus Saudi-Arabien per Akklamation zum Vorsitzenden der Kommission auf ihrer 69. Sitzung wählen möchte?», fragte er die 45 Mitgliedsländer. «Ich höre keine Einwände. Also ist es so beschlossen.» Der Beschluss wurde mit kurzem Beifall bedacht.

Es kam auch aus der Gruppe «Westeuropa und andere Staaten» kein Widerspruch. Die Gruppe ist dort zurzeit mit Österreich, Israel, Liechtenstein, den Niederlanden, Portugal, Spanien, der Schweiz und der Türkei vertreten.

Human Rights Watch fassungslos

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) sprach von einer schockierenden Missachtung der Frauenrechte weltweit. «Ein Land, das Frauen einsperrt, weil sie sich für ihre Rechte einsetzen, hat an der Spitze des wichtigsten UN-Forums für Frauenrechte und Geschlechtergleichzeit nichts zu suchen», teilte der HRW-Direktor in New York, Louis Charbonneau, mit. Er rief Saudi-Arabien auf, Frauenrechtlerinnen aus der Haft zu entlassen und Frauen gleiche Rechte wie Männern zuzugestehen.