Die Sorge vor einer Bodenoffensive Israels in Rafah wächst.

Berichte: Zahlreiche Tote bei Luftangriffen im Gazastreifen. Der US-Präsident spricht jetzt deutliche Worte. Gibt Israel nach? Die Entwicklungen im Überblick.

Bei israelischen Angriffen im zentralen Abschnitt des Gazastreifens hat es nach palästinensischen Angaben zahlreiche Tote gegeben. Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete, es seien mehrere Häuser von Kampfjets bombardiert worden, darunter in Deir al-Balah.

Dabei seien acht Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt oder verschüttet worden. Sanitäter sprachen sogar von 40 Menschen, die getötet worden seien. Viele Verletzte seien in ein Krankenhaus gebracht worden. Ein israelischer Armeesprecher sagte auf Anfrage, man prüfe die Berichte.

Israel steht derzeit unter wachsendem Druck, seine Pläne für eine Bodenoffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens auf Eis zu legen. US-Präsident Joe Biden warnte Israel mit deutlichen Worten: Er sei der festen Überzeugung, dass es «einen vorübergehenden Waffenstillstand» geben müsse, um die Geiseln zu befreien. Er erwarte, «dass die Israelis in der Zwischenzeit keine massive Bodenoffensive durchführen werden», sagte Biden im Weißen Haus.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bekräftigt ungeachtet internationaler Warnungen, dass eine militärische Offensive Israels auch in Rafah im südlichen Gazastreifen kommen werde. «Natürlich erst, nachdem wir es den Zivilisten in den Kampfgebieten ermöglichen werden, sich in sichere Gebiete zu begeben», sagte Netanjahu in Jerusalem vor Journalisten. Man werde sich in der Frage internationalem Druck nicht beugen, betonte er. «Wer uns an dem Einsatz in Rafah hindern will, sagt uns letztlich «Verliert den Krieg».» Er werde dies nicht zulassen.

Scholz fordert Israel zur Einhaltung des Völkerrechts auf

Kanzler Olaf Scholz hat Israel angesichts einer geplanten Bodenoffensive gegen die islamistische Hamas in Rafah im Süden des Gazastreifens ungewöhnlich deutlich zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts aufgefordert.

«Wir halten das Völkerrecht und die Regeln nicht nur ein, weil wir weltweit einige Abkommen unterzeichnet haben. Das ist etwas, das sich aus unserer Sicht auf die Menschheit ergibt und darauf, wie wir sein wollen und wie wir uns selbst sehen wollen», sagte der SPD-Politiker auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

Zugleich betonte der Bundeskanzler die Forderung nach einer Zweistaatenlösung. Damit ist ein unabhängiger palästinensischer Staat gemeint, der friedlich Seite an Seite mit Israel existiert. Auch US-Außenminister Antony Blinken macht sich für eine Zweistaatenlösung als Ausweg aus dem Teufelskreis der Gewalt zwischen Israel und Palästinensern stark.

Bericht: USA bereiten weitere Waffenlieferung an Israel vor

Trotz des Drängens auf eine Feuerpause bereiten die USA einem Medienbericht zufolge die Lieferung weiterer Bomben und Waffen an Israel vor. Wie das «Wall Street Journal» in der Nacht zum Samstag unter Berufung auf amtierende und ehemalige US-Beamte berichtete, werden die Pläne innerhalb der Regierung von US-Präsident Joe Biden derzeit geprüft und könnten sich im Detail noch ändern, bevor sie dem US-Kongress zur Genehmigung vorgelegt werden.

Die israelische Regierung habe um eine «rasche Beschaffung dieser Güter zur Verteidigung Israels gegen andauernde und neue regionale Bedrohungen» gebeten. Die neu vorgeschlagene Waffenlieferung umfasst laut dem Bericht Präzisionswaffen. Die USA drängen Israel dazu, von massiven Bombardierungen zu präziseren Schlägen überzugehen.

Biden hofft auf schnellen Geisel-Deal

Die Unterhändler arbeiten nach Informationen der israelischen Zeitung «Haaretz» darauf hin, dass eine Feuerpause mit dem muslimischen Fastenmonat Ramadan zusammenfällt, der am 10. März beginnt. Er hoffe, dass es schnell einen Deal mit der Hamas zur Befreiung der Geiseln geben werde, sagte Biden. Er habe in der vergangenen Woche täglich mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu gesprochen, jeweils fast eine Stunde.

Bidens unverblümte Worte zeigten, dass das Schicksal Rafahs ein potenzieller Kipppunkt in den Beziehungen zwischen Washington und Jerusalem sei, berichtete die «Financial Times». US-Vertreter, darunter auch Biden, hätten Israel seit Beginn des Krieges stets unterstützt, doch ihre Toleranz gegenüber dem Vorgehen von Netanjahu und der sich verschärfenden humanitären Krise «schwindet zusehends», schrieb die Zeitung.

G7-Außenminister «tief besorgt» wegen drohender Offensive

Die G7-Außenminister warnen vor dramatischen Folgen einer möglichen israelischen Bodenoperation in Rafah im Süden des Gazastreifens gewarnt. Nach einem Treffen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz teilte der italienische Vorsitzende Antonio Tajani mit, die G7-Außenminister seien «tief besorgt über die möglicherweise verheerenden Folgen einer weiteren umfassenden Militäroperation Israels in diesem Gebiet für die Zivilbevölkerung».

Der ägyptische Außenminister Sameh Shoukry warnt ebenfalls vor den unkalkulierbaren Folgen einer Vertreibung der Palästinenser aus dem Gaza-Streifen. «Es wäre eine Bedrohung für unsere nationale Sicherheit.» Der saudische Außenminister Faisal bin Farhan Al Saud betonte, sein Land konzentriere sich bei den Verhandlungen auf einen Waffenstillstand und einen Rückzug der Israelis aus Gaza.

UN-Gericht weist Antrag gegen Rafah-Offensive ab

Der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen lehnte unterdessen einen Eilantrag Südafrikas auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit der von Israel geplanten Militäroffensive in Rafah ab. Die gefährliche Situation in dem Ort voller Flüchtlinge verlange «die unverzügliche und wirksame Umsetzung der Aufforderungen des Gerichts», die dieses Ende Januar erlassen hatte, teilte der Gerichtshof an seinem Sitz in Den Haag mit.

Diese Aufforderungen hätten Geltung für den gesamten Gazastreifen, einschließlich Rafah. «Ein Erlass zusätzlicher Maßnahmen ist nicht erforderlich», hielt das Gericht fest. Verbündete Israels wie die USA und Deutschland raten Israel von einem großangelegten militärischen Vorgehen in Rafah entschieden ab. Die Vereinten Nationen haben für den Fall einer solchen Offensive vor einer humanitären Katastrophe größten Ausmaßes gewarnt.

Zehntausende protestieren in London für Palästinenser

Zehntausende Menschen gingen indes in London bei einer propalästinensischen Demonstration auf die Straße. Nach Schätzungen der Polizei beteiligten sich rund 30.000 Menschen. Der Protest sollte zur israelischen Botschaft führen. Etwa ein Dutzend Menschen wurde vorübergehend festgenommen, darunter ein Mann mit einem antisemitischen Plakat, wie die Metropolitan Police mitteilte. Die Organisation Palestine Solidarity Campaign forderte mit dem Protestmarsch in der britischen Hauptstadt einen Waffenstillstand im Gazastreifen.

Auch tausende Israelis haben in verschiedenen Städten gegen die Politik der rechtsreligiösen Regierung von Benjamin Netanjahu protestiert. Viele der Demonstranten forderten Neuwahlen. Andere sprachen sich für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg und für einen raschen Deal mit der Hamas über die Freilassung weiterer Geiseln aus. Auch nahe der Villa Netanjahus in Caesarea kam es zu Protesten.

Ausschreitungen um Laster mit Hilfslieferungen in Rafah

Dutzende Menschen versuchten am Grenzübergang Rafah, einen Lastwagen mit Hilfslieferungen zu erstürmen. Die Polizei schritt ein und vertrieb die Menge, teilte die von der Hamas kontrollierte Behörde mit. Videoaufnahmen, die in sozialen Medien geteilt wurden, zeigten Menschen, die in den Abfertigungsbereich des Grenzübergangs eindrangen. Es sind Schüsse zu hören und schwarzer Rauch zu sehen. Augenzeugen berichteten, dass die von der Hamas gestellte Polizei in die Menge geschossen habe und einen Jugendlichen getötet habe. Die Behörde wollte dies zunächst nicht bestätigen.

In Rafah unmittelbar an der ägyptischen Grenze drängen sich auf engstem Raum 1,3 Millionen Menschen zusammen. Die meisten von ihnen sind aus anderen Teilen des Gazastreifens geflohen, um dort Schutz vor dem Krieg zu suchen. Der norwegische Regierungschef Jonas Gahr Støre fordert die internationale Gemeinschaft auf, eine verstärkte humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu einer Priorität zu machen.

Es sei richtig gewesen, die Israelis in ihrem Recht auf Verteidigung zu unterstützen, aber dann sei aus den Augen verloren, wie die Situation sich weiterentwickele, kritisierte der Norweger. Es müsse ein Gleichgewicht geben zwischen dem Recht auf Verteidigung und den Vorgaben des humanitären Völkerrechts. Er sagte: «Und meiner Ansicht nach sind sie zu weit gegangen. Das ist nicht wirklich angemessen und ich denke, das ist ein riesiges Problem, das sich jetzt ergibt.»

Israels Armee weiter in Klinik in Chan Junis im Einsatz

Unterdessen nahm die israelische Armee bei einem Einsatz im Nasser-Krankenhaus in der Stadt Chan Junis im Süden des Gazastreifens bisher rund 100 Menschen fest. Es handele sich um «Personen, die verdächtigt werden, an Terroraktivitäten beteiligt gewesen zu sein», teilte das Militär mit.

Israelische Spezialeinheiten setzten nach Darstellung der Armee «ihren Einsatz gegen die Terrororganisation Hamas innerhalb des Nasser-Krankenhauses in Chan Junis fort». Dieser basiere auf Geheimdienstinformationen, denen zufolge Hamas von der Klinik aus agiert habe. Auch im Umkreis der Klinik seien Terroristen getötet worden.