Die Siedlungspolitik Israels ist hoch umstritten und wird als Hindernis für Frieden im Nahen Osten bezeichnet.
26.06.2023 - 18:05:02Israel genehmigt Bau von mehr als 5600 Siedlerwohnungen. Nach kürzeren Genehmigungsprozessen wird nun wieder gebaut - als Reaktion auf einen Anschlag.
Israel hat nach Medienberichten den Bau von mehr als 5600 Wohnungen in Siedlungen im besetzten Westjordanland genehmigt. Die zuständige Behörde habe Bauplänen in verschiedenen Siedlungen zugestimmt, berichteten israelische Medien.
Die Baupläne befänden sich in verschiedenen Planungsstufen, einige ganz am Anfang und einige in den letzten Phasen. Die Regierung hatte vor einer Woche die Verkürzung des Genehmigungsprozesses für den Siedlungsausbau beschlossen.
Der Bau von 1000 Wohnungen, die in der Siedlung Eli geplant sind, war als Reaktion auf einen tödlichen Anschlag im Westjordanland in der vergangenen Woche verkündet worden. Zwei militante Palästinenser hatten vier Israelis an einer Tankstelle erschossen.
«Die israelische Regierung treibt uns in beispiellosem Tempo auf die vollständige Annexion des Westjordanlandes zu», mahnte die israelische Menschenrechtsorganisation Peace Now angesichts der Entwicklung. In der ersten Jahreshälfte seien bereits mehr als 13 000 Siedlerwohnungen genehmigt worden - so viele wie noch nie seit Beginn der Erfassung durch die Organisation im Jahr 2012. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr wurden den Angaben nach insgesamt gut 4400 Wohnungen genehmigt. Seit Ende vergangenen Jahres ist die am weitesten rechts stehende Regierung in der Geschichte Israels im Amt.
Umstrittene Siedlungspolitik
Die Siedlungspolitik Israels ist hoch umstritten. Der UN-Sicherheitsrat hatte Israel Ende 2016 zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalems aufgefordert. Siedlungen wurden in einer UN-Resolution als Verstoß gegen internationales Recht und als großes Hindernis für Frieden in Nahost bezeichnet.
Israel hat 1967 während des Sechstagekrieges unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Die Palästinenser wollen dagegen auf dem Gebiet einen unabhängigen Staat Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt errichten.
