Die Rechtspopulisten sind in der Schweiz auf einem Höhenflug und dürften bei der Parlamentswahl zulegen.
22.10.2023 - 13:10:38Bei Wahl in der Schweiz zeichnet sich Rechtsruck ab. Ein Aufreger ist das kaum: Es läuft eben vieles ganz anders als in anderen demokratischen Ländern.
Bei der Parlamentswahl in der Schweiz am Sonntag zeichnet sich Hochrechnungen zufolge ein Rechtsruck ab. Die schon seit mehr als 20 Jahren wählerstärkste Rechtsaußen-Partei SVP legte nach einer Hochrechnung der Zeitung «NZZ» landesweit noch stärker als in Umfragen erwartet zu - um mehr als vier Prozentpunkte und könnte damit auf rund 30 Prozent der Stimmen kommen. Die Grünen büßten nach der Hochrechnung etwa im gleichen Umfang ein.
Auch einer Hochrechnung des Senders SRF zufolge zeichneten sich in der größeren Parlamentskammer, dem Nationalrat mit 200 Sitzen, mehr Sitze für die SVP und weniger für die Grünen ab.
Im Parteienspektrum zwischen SVP und Grünen war die Lage am Nachmittag noch recht unklar: die Verschiebungen bei Sozialdemokraten, Liberalen und der Partei «Mitte», die 2021 aus einem Zusammenschluss der christlichen CVP mit einer anderen Partei entstand, waren in Hochrechnungen je nach Kanton sehr unterschiedlich.
Die SVP (Schweizerische Volkspartei) machte wie immer negativen Wahlkampf mit Angst und Verlustsorgen: sie hetzt gegen Ausländer, warnt vor einer Annäherung an die EU und mancher Vertreter sieht sich in einem Krieg um die Bewahrung der schweizerischen Kultur. Seit 1999 hat sie die meisten Sitze in der größeren Parlamentskammer, dem Nationalrat. Die AfD sieht die SVP als Vorbild.
An der siebenköpfigen Regierung, dem Bundesrat, dürften die Wahlen nichts ändern: sie setzt sich seit Jahrzehnten aus den vier langfristig wählerstärksten Parteien zusammen. Der Bundesrat hat heute je zwei Sitze für die SVP, die SP und die liberale FDP sowie einen Sitz der «Mitte».