Die OSZE hat die Aufgabe, Spannungen zwischen Ost und West abzubauen.

Baerbock an Putin: Stoppen Sie den Krieg. Russland hat die Organisation in eine Krise gestürzt. Die Bundesaußenministerin hat eine klare Botschaft.

Außenministerin Annalena Baerbock hat vom russischen Präsidenten Wladimir Putin den sofortigen Stopp des Angriffskriegs gegen die Ukraine verlangt. «Stoppen Sie das unsägliche Leid, das Sie über Millionen von Menschen bringen», forderte die Grünen-Politikerin bei der Ministerkonferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der nordmazedonischen Hauptstadt Skopje. Russlands Außenminister Sergej Lawrow war zum Zeitpunkt von Baerbocks Rede nicht im Raum.

Ausdrücklich sprach Baerbock an, dass Lawrow den Konferenzraum verlassen hatte und nicht zuhöre. Er sei wie bei anderen Sitzungen offensichtlich nur im Saal, «wenn er selber spricht, aber nicht, um anderen zuzuhören». Für einen Stopp des Krieges «braucht es keine Verhandlungen, dazu braucht es schon gar keine Zugeständnisse der Ukraine», sagte Baerbock. «Es braucht eine Entscheidung Russlands, die Grundprinzipien dieser Organisation, der OSZE, einzuhalten, die Truppen zurückzuziehen und sich wieder für Frieden zu engagieren.»

Baerbock kritisierte, dass nach wie vor drei Mitarbeiter der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine in Gefangenschaft Russlands seien. Auch das sei «eine brutale Verletzung unserer gemeinsamen OSZE-Regeln».

Amtszeiten noch nicht verlängert

Um die Arbeitsfähigkeit der OSZE zu erhalten, sei dringend erforderlich, die Amtszeiten von Generalsekretärin Helga Schmid und den OSZE-Vertretern für Demokratie, Medienfreiheit und Minderheiten zu verlängern, sagte Baerbock. Schmid und ihre drei Kolleginnen und Kollegen müssten andernfalls Anfang Dezember ihre Posten räumen. «Wenn es einen Kompromiss braucht, dann stehen wir bereit. Aber Kompromisse von Kompromissen sind keine Kompromisse mehr, sondern sie sind dann eine Vollblockade.» Auf Englisch schloss die Bundesaußenministerin ihre Rede mit den Worten: «Die OSZE zu retten bedeutet, unser Volk zu schützen. Das ist unsere Verantwortung.»

Die OSZE mit ihren 57 Mitgliedstaaten erlebt derzeit wegen des Angriffskrieges und der Blockadehaltung Russlands eine schwere Krise. In der Organisation können Entscheidungen nur im Konsens aller Mitgliedsländer getroffen werden. Mit seiner Veto-Politik hat Russland die Übernahme des OSZE-Vorsitzes durch den baltischen Nato-Staat Estland für 2024 verhindert. Erst am Montag gelang eine diplomatische Einigung auf den neutralen Staat Malta. Die Kompromisslösung soll in Skopje formell abgesegnet werden.

Lawrow bezeichnet OSZE als «Anhängsel» von Nato und EU

Die tiefe Krise der OSZE ist aus Sicht von Russlands Außenminister Sergej Lawrow allein die Schuld westlicher Staaten. «Die OSZE wird zu einem Anhängsel der Nato und der Europäischen Union. Die Organisation steht am Rande des Abgrunds», sagte er bei dem Jahrestreffen der Organisation in Skopje. Die «westliche Politikelite» habe sich für die östliche Nato-Erweiterung und somit gegen die OSZE entschieden, so Lawrow. Mehrere Delegierte anderer Staaten verließen während seiner Rede den Saal.