«Die Nato ist geeint und Russlands Aggression wird sich nicht auszahlen» - diese Botschaft wird nach Angaben von Generalsekretär Jens Stoltenberg vom Bündnisgipfel in der kommenden Woche ausgehen.

Nato schnürt Gipfelpaket für die Ukraine

Die Nato bereitet für den bevorstehenden Gipfel in Litauen ein umfassendes Unterstützungspaket für die Ukraine vor. Nach Angaben von Generalsekretär Jens Stoltenberg wird bei dem Spitzentreffen in Vilnius ein mehrjähriges Programm vereinbart werden, um künftig eine reibungslose Zusammenarbeit zwischen den Streitkräften der Ukraine und des Bündnisses zu ermöglichen. Zudem soll das bereits 2008 gegebene Versprechen erneuert werden, dass die Ukraine Mitglied der Nato werden kann. Bis dahin ist geplant, die politischen Beziehungen über die Schaffung eines neuen Nato-Ukraine-Rates zu vertiefen.

«Seit 500 Tagen bringt Moskau Tod und Zerstörung ins Herz Europas, um die Ukraine zu zerstören und die Nato zu spalten», erklärte Stoltenberg am Freitag bei einer Pressekonferenz zum Gipfel. Von dem Treffen am kommenden Dienstag und Mittwoch werde allerdings das klare Signal ausgehen, dass die Nato geeint sei und sich Russlands Aggression nicht auszahlen werde.

Um die Abschreckung und Verteidigung der Nato zu stärken, sind nach Angaben von Stoltenberg neue regionale Verteidigungspläne vorgesehen. Um diese umsetzen zu können, sollen künftig bündnisweit rund 300.000 Soldatinnen und Soldaten in hoher Einsatzbereitschaft gehalten werden.

Die Hoffnungen sind groß

Diskussionen gab es innerhalb der Nato bis zuletzt noch darüber, wie genau beim Gipfel auf die Beitrittshoffnungen der Ukraine eingegangen werden soll. So forderten nach Angaben aus Bündniskreisen Länder wie Litauen und Polen, dass das Land die Zusage bekommen sollte, direkt nach einem möglichen Kriegsende aufgenommen zu werden. Andere Länder wie Deutschland wollen solche Versprechen hingegen eigentlich nicht geben. Sie verweisen unter anderem darauf, dass ein Nato-Beitritt weiter an die Erfüllung von Bedingungen geknüpft sein sollte. So muss das Militär zum Beispiel einer zivilen und demokratischen Kontrolle unterliegen.

Mit Spannung wird erwartet, wie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf den zu erwartenden Kompromiss reagieren wird. Er hatte zuletzt immer wieder eine konkrete Beitrittseinladung für sein Land gefordert. Selenskyj wird am kommenden Mittwoch zu dem Gipfel erwartet. Für diesen Tag ist auch das erste Treffen des neuen Nato-Ukraine-Rates auf Ebene der Staats- und Regierungschefs geplant.

Weiteres Thema des Gipfels wird nach Angaben von Stoltenberg die Entwicklung der Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten sein. Nach jüngsten Zahlen stiegen sie vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine zuletzt stark an. Nach Nato-Schätzungen werden in diesem Jahr allerdings dennoch lediglich elf Mitgliedstaaten die Zielmarke von Ausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen.

Neben den USA sind das Großbritannien, Finnland, Griechenland, Ungarn, Polen, Litauen, Estland, Lettland, Rumänien und die Slowakei. Deutschland wird nach der Schätzung 2023 trotz einer deutlichen Erhöhung der Verteidigungsausgaben nur auf eine Quote von 1,57 Prozent kommen. Im Vorjahr lag sie nach jüngsten Berechnungen bei 1,49 Prozent.