Die Kontrolle über die in Belarus stationierten Atomwaffen verbleibt in Moskau.

Atomwaffen in Belarus bleiben unter russischer Kontrolle. «Russland übergibt Belarus die Atomwaffen nicht», so Russlands Verteidigungsminister Schoigu.

Moskau und Minsk haben die Stationierung von Atomwaffen in der Ex-Sowjetrepublik Belarus unter Beibehaltung der russischen Kontrolle vereinbart. «Russland übergibt Belarus die Atomwaffen nicht: Die Kontrolle darüber und die Entscheidung über einen Einsatz verbleiben bei der russischen Seite», sagte Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu der Nachrichtenagentur Interfax zufolge in Minsk bei der Vertragsunterzeichnung. Im Vertrag wird die Handhabung der Stationierung geregelt.

Von belarussischer Seite unterschrieb Verteidigungsminister Viktor Chrenin das Dokument. «Heute übt der "kollektive" Westen beispiellosen Druck in allen Bereichen der nationalen Sicherheit sowohl auf Belarus als auch auf Russland aus», sagte Chrenin bei der Unterzeichnung. Minsk sei daher an einer Vertiefung der Partnerschaft mit Russland interessiert. Bereits jetzt ist Belarus der wichtigste Bündnispartner Russlands. Moskau hat seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine auch von belarussischem Boden aus begonnen.

Putin spricht von angeblicher Bedrohung aus dem Westen

Kremlchef Wladimir Putin hatte Ende März die Stationierung russischer taktischer Atomwaffen im Nachbarland angekündigt. Er begründete dies mit einer angeblichen Bedrohung aus dem Westen. Später wurden dann belarussische Soldaten im Umgang mit Iskander-Raketen geschult, die Atomsprengköpfe tragen können. Auch mehrere belarussische Kampfflugzeuge wurden auf die neuen Waffen umgerüstet.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko erklärte später dann, dass Minsk im Notfall auch strategische Atomwaffen von Moskau bekommen könne - und selbst über einen Einsatz entscheiden könne. Dies wird von Russland allerdings dementiert.