Die Hoffnung auf eine baldige Waffenruhe im Gaza-Krieg schwindet.
07.03.2024 - 05:30:53Druck auf Israel im Gaza-Krieg wächst. Angeblich mauert die Hamas. Derweil beschießt Israel Stellungen der Hisbollah im Libanon. Die News im Überblick.
Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben Stellungen der Schiitenmiliz Hisbollah im Südlibanon beschossen. Artillerie und Kampfjets hätten die Orte unter Feuer genommen, von denen aus Israel zuvor beschossen worden sei, teilte die Armee mit. Im israelischen Grenzgebiet, aus dem die meisten Zivilisten seit Monaten evakuiert sind, seien die Orte Rosch Hanikra und Jaara im Westen sowie Ziele im weiter östlich gelegenen Obergaliläa vom nördlichen Nachbarland aus angegriffen worden. Israelische Kampfflugzeuge hätten Ziele in der Gegend der libanesischen Ortschaften Aitarun und Aita Asch Schaab bombardiert.
Bereits am Vorabend seien eine militärische Einrichtung der Hisbollah bei Matmura und ein Beobachtungsposten bei Jebbayn aus der Luft angegriffen worden. Die Hisbollah beschoss nach eigenen Angaben auch Ziele in Israel bei den Orten Liman und Awdon. Im Libanon habe es einen Toten gegeben. Aus Israel wurden keine Opfer gemeldet.
Seit Ausbruch des Gaza-Krieges kommt es an der Grenze zwischen dem Libanon und Israel täglich zu gegenseitigem Beschuss. Seit längerem besteht die Sorge, dass sich der Krieg auf den Libanon ausweiten könnte. Bisher halten sich beide Seiten jedoch an die Regel «Wie du mir, so ich dir» und eskalieren jeweils nicht stärker als die Gegenseite.
Verhandlungen über Feuerpause: Delegationen reisen ab
Israel gerät im Gaza-Krieg wegen der katastrophalen humanitären Lage international zunehmend unter Druck. Südafrika forderte den Internationalen Gerichtshof in Den Haag per Eil-Antrag auf, Israel anzuweisen, Hilfe in das abgeriegelte Küstengebiet zu lassen. Begründet wird dies mit einer «weitverbreiteten Hungersnot», wie aus einer Mitteilung des Gerichts in Den Haag hervorgeht.
Im Ringen um eine vorübergehende Waffenruhe im Gazastreifen verdichten sich die Anzeichen, dass die Gespräche auch nach Beginn des islamischen Fastenmonats Ramadan weitergehen. Heute verließen Teilnehmer der Hamas und Katars, das als Vermittler fungiert, die ägyptische Hauptstadt Kairo, wie es aus Sicherheitskreisen am Flughafen hieß. Einige Stunden zuvor seien auch Vertreter der USA aus Ägypten abgereist.
Katar, Ägypten und die USA hatten sich zu Gesprächen in Kairo getroffen, um mit der Hamas über eine vorübergehende Waffenruhe im Gazastreifen zu verhandeln. Israel war zunächst mit keiner eigenen Delegation vor Ort. Die Vermittler hoffen auf eine Einigung bis zum Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan, der um den 10. März beginnt.
Der staatsnahe ägyptische Sender Al-Kahira News zitierte eine nicht näher genannte hochrangige Quelle, dass die Verhandlungen in der kommenden Woche fortgesetzt werden sollen. Neben einer Feuerpause geht es auch um die Freilassung israelischer Geiseln, die von der Hamas entführt worden sind.
Sollten die Bemühungen der Vermittler USA, Katar und Ägypten scheitern, droht Israel mit einer Militäroperation in der Stadt Rafah während des Ramadans. In Rafah im Süden des Gazastreifens suchen derzeit rund 1,5 Millionen Palästinenser auf engstem Raum und unter elenden Bedingungen Zuflucht vor den Kämpfen in anderen Teilen des Gebiets. Israel versicherte, die Zivilisten vor einer Offensive in Sicherheit zu bringen. Israelische Beamte glaubten, dass der Anführer der islamistischen Hamas im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, an einer Einigung nicht interessiert sei, sondern hoffe, dass es zu einer Eskalation der Spannungen im Westjordanland und in Jerusalem während des Ramadans komme, berichtete das «Wall Street Journal». Ein Einmarsch in Rafah könne auch zu einem größeren Konflikt an Israels Nordgrenze zum Libanon führen, hieß es.
Hilfskorridor über das Meer?
Deutschland arbeitet unterdessen gemeinsam mit Verbündeten an einem Hilfskorridor für die notleidende Zivilbevölkerung im Gazastreifen über den Seeweg. Dies geschehe gemeinsam mit der EU und Partnern in der Region, insbesondere mit Zypern und den Vereinigten Arabischen Emiraten, sagte Außenministerin Annalena Baerbock bei einem Treffen mit ihrem britischen Kollegen David Cameron in Berlin. Zugleich unterstütze man Jordanien und das Welternährungsprogramm dabei, Hilfslieferungen über Gaza abzuwerfen, ergänzte die Bundesaußenministerin.
«Die israelische Regierung muss endlich mehr Grenzübergänge für humanitäre Lieferungen öffnen und sicherstellen, dass diese Hilfe dann auch ankommt», forderte sie von der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. «Das ist ihre Verantwortung, gerade weil jedes einzelne Hilfspaket zählt.» Das Leid in Gaza werde mit jedem Tag furchtbarer und sei kaum mehr in Worte zu fassen, sagte Baerbock. «So kann es und darf es nicht weitergehen», sagte die Grünen-Politikerin.
Zudem brauche es dringend eine Einigung auf einen sofortigen humanitären Waffenstillstand, forderte Baerbock erneut. Scharfe Kritik übte sie am israelischen Siedlungsbau im Westjordanland. Die jüngste Entscheidung zum Ausbau von Siedlungen müsse zurückgenommen werden. Gleichzeitig mahnte die Bundesaußenministerin, die israelischen Geiseln müssten endlich freigelassen werden. Dass sich die Hamas weigere, Lebenszeichen der Geiseln herauszugeben, zeige, dass es sich um eine Terrororganisation handle.
Cameron bekräftigte die Forderung Baerbocks nach Öffnung weiterer Grenzübergänge in den Gazastreifen: «Wir brauchen 500 Lastwagen am Tag», sagte der konservative Politiker. Dazu gehöre, mehr Grenzübergänge zu öffnen, weniger Güter abzuweisen und mehr UN-Mitarbeiter in das Gebiet zu lassen. Baerbock und Cameron trafen sich zum zweiten deutsch-britischen Strategischen Dialog, bei dem einmal im Jahr vertieft über die außenpolitische Zusammenarbeit beider Länder gesprochen werden soll.