Die großen internationalen Akteure bringen sich in Stellung auf dem Weg zu einer möglichen Friedenslösung für die Ukraine.

Trump und Macron: Ukraine-Feuerpause binnen Wochen möglich. Es geht um Sicherheit und nachhaltigen Frieden - aber auch um Rohstoffe.

Das internationale Ringen in Vorbereitung einer möglichen Friedenslösung für die Ukraine nimmt Fahrt auf. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hält nach einem Besuch bei US-Präsident Donald Trump wie sein Gastgeber eine Feuerpause in der Ukraine binnen weniger Wochen für machbar - trotz noch immer deutlicher Differenzen zwischen den USA und Europa, etwa bei der Frage von Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Der Richtungsstreit wurde auch bei den Vereinten Nationen offen ausgetragen.

Frankreich und Großbritannien verzichteten im UN-Sicherheitsrat auf ein Veto und verhalfen damit einer von den USA vorgelegten und mit den Stimmen unter anderem von Russland und China beschlossenen Resolution zum Erfolg, deren Inhalt moskaufreundlich ausfiel. Ein Vorschlag, der Russland als Aggressor in dem Konflikt bezeichnet, erhielt nicht die Stimme der USA - und scheiterte. 

UN-Vollversammlung stimmt nicht mit USA

Das mächtigste UN-Gremium mit 15 Ratsmitgliedern fasste nach vielen Vetos Russlands erstmals seit dem Einmarsch in die Ukraine vor drei Jahren einen gemeinsamen Beschluss zum Krieg. In der UN-Vollversammlung vor allen 193 Mitgliedern drang die US-Regierung mit einer wortgleichen Beschlussvorlage dagegen nicht durch.

Unter Trumps Amtsvorgänger Joe Biden waren die USA der wichtigste Unterstützer und Waffenlieferant der Ukraine. Mit seinem diplomatischen Vorstoß bei den Vereinten Nationen untermauerte der neue Präsident seine rhetorische Abkehr von der Ukraine und Hinwendung zu Kremlchef Wladimir Putin. Der Resolutionsvorschlag mit dem Titel «Der Weg zum Frieden» benennt Moskau nicht als Aggressor des Krieges, fordert keinen russischen Rückzug und erwähnt die territoriale Integrität der Ukraine nicht. Angemahnt wird bloß ein rasches Ende des Krieges, ohne Bedingungen zu nennen.

Macron spricht von Wendepunkt - und übt Selbstkritik

Macron meint, dass der Weg zu einem Frieden inzwischen erkennbar ist. «Ich glaube wirklich, dass dies heute ein Wendepunkt in unseren Diskussionen war», sagte der Franzose bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Trump in Washington. Er sprach von «substanziellen Fortschritten». In einem Interview des US-Senders Fox News sagte Macron, eine Feuerpause «in den kommenden Wochen» sei möglich. Trump hatte zuvor gesagt, der Krieg in der Ukraine könne «innerhalb von Wochen» beendet werden.

Macron zeigte sich zudem selbstkritisch beim Umgang der Europäer mit Russland und den früheren Phasen des Ukraine-Konflikts vor Kriegsbeginn im Februar 2022. Der im Zuge der Annexionen im Osten der Ukraine und der Einverleibung der Schwarzmeer-Halbinsel Krim ausgehandelte Waffenstillstand sei von Russland ständig gebrochen worden. «Und wir haben nicht reagiert - alle von uns», sagte Macron. Der großangelegten Invasion vor drei Jahren sei «ein Mangel an Abschreckung» vorausgegangen. 

Auf eine vorübergehende Feuerpause oder länger anhaltende Waffenruhe müssten Verhandlungen über einen nachhaltigen Frieden folgen, forderte Macron. Dabei müsse es um Sicherheitsgarantien gehen. Für einen Abschreckungseffekt gegenüber Russland brauche es eine ukrainische Armee mit etwa 800.000 Soldaten. Zudem arbeite er mit Großbritannien an einem Vorschlag für eine Friedenstruppe, sollte diese erwünscht sein.

Am Ende sollte ein Friedensvertrag stehen, in den auch Fragen der Landverteilung und des Wiederaufbaus einfließen müssten, sagte Macron. Es müsse aber geklärt werden, inwiefern sich die Amerikaner solidarisch zeigen, falls Russland einen Friedensvertrag verletzen sollte. Auf dem Spiel stünden auch die Glaubwürdigkeit der Amerikaner und die Sicherheit der Europäer.

Trumps erster Gast aus Europa

Macron, den Trump wiederholt als «Freund» bezeichnete, ist der erste europäische Staatschef, den der US-Präsident in seiner zweiten Amtszeit empfangen hat. Der Franzose betonte bei dem Treffen, dass die Souveränität der Ukraine unverhandelbar sei. «Frieden kann nicht die Kapitulation der Ukraine bedeuten», sagte Macron. Außerdem hob er wiederholt hervor, dass die bei den jüngsten Gesprächen amerikanischer und russischer Vertreter außen vor gelassenen Europäer Teil der Lösung sein müssten - etwa durch das Bereitstellen von Friedenstruppen.

Europäische Friedenstruppen für Russland akzeptabel

Nach Darstellung Trumps wäre Russlands Präsident Putin mit solchen Truppen einverstanden. «Ja, er würde das akzeptieren», sagte der Republikaner auf Nachfrage. Er habe mit dem Kremlchef darüber geredet. 

Einige Tage vor Macrons Besuch in Washington hatte es ein Telefonat Trumps mit Putin sowie ein Treffen von US-Außenminister Marco Rubio und dessen russischem Amtskollegen Sergei Lawrow in Saudi-Arabien gegeben. Dass die Ukraine und ihre europäischen Verbündeten bei diesen Gesprächen außen vor waren, ließ bei ihnen die Sorge wachsen, dass die USA und Russland an den Betroffenen vorbei verhandeln würden. 

Mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj möchte sich Trump nach eigener Aussage noch diese oder nächste Woche treffen - Details dazu wurden bislang allerdings nicht genannt. Es gehe um eine Abmachung zum Zugriff der USA unter anderem auf in der Ukraine lagernde Rohstoffe, das Selenskyj persönlich unterzeichnen wolle, sagte Trump. 

Die USA und die Ukraine ringen seit Wochen um diesen Vertrag. Selenskyj weigerte sich zunächst, einem solchen Papier zuzustimmen, weil er die darin enthaltenen Bedingungen offenbar als unvorteilhaft für die Ukraine empfand. Zudem monierte er fehlende Sicherheitsgarantien für das von Russland angegriffene Land, die seine Regierung explizit eingefordert hatte. Informationen des ukrainischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks zufolge hat Kiew inzwischen eine abschließende Fassung des Rahmenvertrags über den Zugriff auf ukrainische Rohstoffe an Washington übermittelt.

Gespräche mit G7 und Selenskyj

Trump und Macron hatten von Washington aus auch mit ihren Kollegen aus der Gruppe der führenden westlichen Wirtschaftsnationen (G7) gesprochen. Trump erklärte danach, bei der Schalte habe «große Einigkeit» geherrscht. Selenskyj nahm von Kiew aus an dem Gespräch teil und forderte Trump laut der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine zu einem sehr baldigen Treffen auf, um «die Bedingungen für die Friedens- und Sicherheitsgarantien zu bestimmen».

Die Ausbeutung von seltenen Erden und anderen Rohstoffen in der Ukraine gilt als strategisch bedeutsam und wirtschaftlich lukrativ. Experten weisen darauf hin, dass die Ukraine diese Ressourcen auch für den eigenen Wiederaufbau brauchen wird. Ein großer Teil der Rohstoffe liegt in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine. Kremlchef Putin bot seinerseits an, die USA könnten sich an der Ausbeutung seltener Erden im hohen Norden Russlands beteiligen.