Die geplante Justizreform hält Israel im Atem.
23.07.2023 - 20:19:52Israel: Zehntausende protestieren für und gegen Justizreform. Vor einer wichtigen Abstimmung im Parlament fällt dann auch noch Netanjahu überraschend aus. Währenddessen gehen Zehntausende auf die Straße.
In Israel haben am Abend Gegner und Befürworter der umstrittenen Justizreform demonstriert. Während in der Küstenstadt Tel Aviv Zehntausende Unterstützer des geplanten Justizumbaus zusammenkamen, versammelten sich in der Hauptstadt Jerusalem Zehntausende, die dem Vorhaben ablehnend gegenüberstehen. In Jerusalem hatte zudem am Sonntagmittag eine Demonstration für einen Konsens beider Lager stattgefunden.
Medienberichten zufolge griffen Befürworter der Justizreform einen Journalisten und dessen Kamerateam aus zunächst ungeklärter Ursache an. Den Angaben nach kamen viele der Demonstranten mit Bussen aus anderen Orten des Landes sowie Siedlungen im besetzten Westjordanland in das als liberal geltende Tel Aviv. Medien schätzten die Teilnehmer der Befürworter der Reform auf rund 50.000, die der Gegner auf 50.000 bis 100.000.
Kritiker sehen Gefahr für Demokratie
Das Parlament in Jerusalem begann heute eine Marathonsitzung, um über ein Kernelement der umstrittenen Justizreform abschließend zu beraten. Möglicherweise wird schon an diesem Montag darüber abgestimmt. Das Gesetz ist Teil eines größeren Pakets, das von Kritikern als Gefahr für Israels Demokratie eingestuft wird.
Staatschef Izchak Herzog traf am Abend derweil Regierungschef Benjamin Netanjahu, um einen Kompromiss zwischen Regierung und Opposition zu erreichen, teilte das Büro des Präsidenten mit. Herzog sollte anschließend noch mit Oppositionsführer Jair Lapid zusammenkommen.
Netanjahu im Krankenhaus
Die Gespräche fanden zeitweise aber auch ohne Netanjahu statt - der 73-Jährige bekam nur wenige Stunden vor Beginn der Beratungen im Krankenhaus einen Herzschrittmacher eingesetzt. Nach Angaben der Ärzte überstand er den Eingriff gut. Netanjahu war vor einer Woche ins Krankenhaus eingeliefert worden. Damals hieß es noch, er sei zu lange ohne Wasser und Kopfbedeckung in der Sonne gewesen. Offen war, ob er rechtzeitig zur Abstimmung in der Knesset sein kann. In einem kurzen Video nach der OP versprach er jedoch, dabei zu sein.
Bei Protesten gegen die Justizreform am Samstag waren Organisatoren zufolge mehr als eine halbe Million Menschen im ganzen Land auf die Straße gegangen - es war demnach einer der größten Protesttage seit Beginn der Demonstrationen Anfang Januar. Israel hat rund zehn Millionen Einwohner.