Die CDU / CSU-Fraktion im Bundestag hat die Bundesregierung aufgefordert, sich für eine Absetzung der UN-Sonderberichterstatterin für Palästina, Francesca Albanese, starkzumachen.

Union will Absetzung von UN-Sonderberichterstatterin für Palästina

"Frau Albanese wirkt schon länger überfordert in ihrem Amt. Die notwendige persönliche Eignung für den viel Fingerspitzengefühl erfordernden Posten bringt sie nicht mit", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), der "Welt". "Die Bundesregierung sollte sich dafür einsetzen, Frau Albanese den gerade jetzt so wichtigen Posten zu entziehen und mit einem geeigneteren Diplomaten zu besetzen." Auslöser der Forderung: Albanese hatte einen Foto-Vergleich auf dem Kurznachrichtendienst X/Twitter zwischen NS-Diktator Adolf Hitler und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu mit den Worten kommentiert: "Das ist genau das, was ich heute gedacht habe." AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch rief die Regierung ebenfalls auf, Albaneses Entlassung zu fordern.

Zudem solle die Regierung die Zahlung deutscher Steuergelder an die UN "sehr kritisch überprüfen". Von Storch: "Um ihre linke und proislamistische Agenda durchzusetzen, schreckt Francesca Albanese auch nicht vor der Verharmlosung des Nationalsozialismus zurück, wie ihr Vergleich von Netanjahu mit Hitler zeigt." Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Ulrich Lechte, forderte Albaneses Rückzug. Ihre legitime Aufgabe sei es, Kritik zu üben. "Ein Vergleich mit Adolf Hitler, dem größten Kriegsverbrecher aller Zeiten, ist allerdings an Absurdität nicht zu überbieten", so Lechte. "Wegen solcher Entgleisungen wird nun auch ihre legitime Kritik an den Zuständen im Gazastreifen nicht mehr gehört werden. Es wäre daher gut, wenn sie sich nach einer neuen Betätigung außerhalb der Vereinten Nationen umsieht." SPD-Außenpolitiker Nils Schmid sagte: "Der Vergleich ist völlig daneben. Frau Albanese hat sich damit für die Aufgabe als UN-Sonderberichterstatterin disqualifiziert und ist für die SPD-Fraktion keine ernst zu nehmende Gesprächspartnerin." Aus dem von Annalena Baerbock (Grüne) geführten Auswärtigen Amt hieß es, dass Vergleiche mit dem Holocaust völlig inakzeptabel seien: "Den von UN-Sonderberichterstatterin Albanese implizierten Vergleich weisen wir aufs Allerschärfste zurück." Gleichzeitig mahnte das Ministerium jedoch, die "Unabhängigkeit der vom Hochkommissar für Menschenrechte ernannten" Experten zu respektieren. Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, sagte: "Die Berufung von Frau Albanese als Rapporteurin ist untragbar. Die UN müssen reagieren." Francesca Albanese ließ über ihr Büro mitteilen, dass es sich nicht um einen Vergleich zwischen Netanjahu und Hitler als Individuen gehandelt habe. "Vielmehr ging es um das Phänomen, dass Personen, denen Gräueltaten und Völkermord vorgeworfen werden, zu verschiedenen Zeitpunkten in der Geschichte von jubelnden politischen Massen begrüßt werden." Weiter sagte sie: "Ich könnte die Realität verzerren, um eine Symmetrie in einem asymmetrischen Konflikt herzustellen. Dann würde ich aber das Unparteilichkeits-Mandat und das Menschenrechtssystem kompromittieren, das ich schätze."