Die Bundesregierung ist einem Medienbericht zufolge offen für eine Kompromisslösung im Streit um einen möglichen Nato-Beitritt der Ukraine.
10.07.2023 - 13:41:22Bericht: Berlin bewegt sich im Streit um Nato-Beitritt der Ukraine
Man sei "bereit zur Prüfung von Kompromisssprache", obgleich die Bedingungen hierfür "noch nicht erfüllt" seien, zitiert die "Bild" aus einem internen Papier für den Nato-Gipfel. Deutschland werde auf dem Nato-Gipfel aber keiner Aussage zustimmen, "die den Eindruck eines `fast tracks` zu einem ukrainischen Beitritt vermitteln würde", heißt es weiter in dem Papier.
Eine "Neuverhandlung der Entscheidung von Bukarest 2008" sei für die Bundesregierung "ausgeschlossen". Darum werde Deutschland im Nato-Abschlussdokument "weder die Erwähnung einer Einladung" noch die Erwähnung "des rechtmäßigen Platzes der Ukraine in der Nato" akzeptieren.
dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH