Die Außenministerin gilt als Befürworterin einer Taurus-Lieferung an die Ukraine.

Baerbock nennt Taurus-Ringtausch eine «Option». Öffentlich hielt sie sich bisher zurück. Doch nun, wo der Kanzler Nein gesagt hat, wird Baerbock deutlicher.

Außenministerin Annalena Baerbock zeigt sich offen für den Vorschlag ihres britischen Kollegen David Cameron, der Ukraine über einen Ringtausch neue Marschflugkörper zur Verfügung zu stellen. «Das wäre eine Option», sagte die Grünen-Politikerin in der ARD-Sendung «Caren Miosga». Sie ließ zugleich erkennen, dass sie auch Taurus-Lieferungen an die Ukraine befürworten würde. 

Sie habe schon im Sommer sehr deutlich gesagt, dass die Ukraine mit Blick auf den Minengürtel im Osten des Landes weitreichende Waffensysteme brauche, betonte Baerbock - und ergänzte auf Nachfrage: «in Klammern: auch Taurus». Dazu zählten aber zum Beispiel auch Raketenwerfer und Panzerhaubitzen, die Deutschland bereits geliefert habe. 

Cameron hatte in einem Interview der «Süddeutschen Zeitung» seine Bereitschaft erklärt, «engstens mit unseren deutschen Partnern zusammenzuarbeiten, um der Ukraine zu helfen». Dabei hält Cameron auch einen Ringtausch für möglich, der die Bedenken von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zerstreuen könnte.

Sondersitzung über die russische Abhöraktion

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich nach einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zum russischen Lauschangriff auf die Bundeswehr vor führende Offiziere der Luftwaffe gestellt. Zugleich bestätigte er auf Nachfrage, dass auch Luftwaffeninspekteur Ingo Gerhartz selbst als zweiter von insgesamt vier Teilnehmern über eine nicht sichere Leitung zugeschaltet war. Vor möglich dienstrechtliche Konsequenzen müssten Ermittlungen abgewartet werden. «Ich bin nicht gewillt, das will ich noch mal deutlich sagen, Putin hier auf den Leim zu gehen und meine besten Offiziere, ob sie hier einen Fehler gemacht haben oder nicht, an die Luft zu setzen», sagte Pistorius. Und: «Das wäre genau das, was Wladimir Putin von uns erwartet.»

Ein russischer Nachrichtendienst hatte eine Schaltkonferenz von vier hohen Offizieren der Luftwaffe abgehört. Sie hatten über Einsatzszenarien für den deutschen Marschflugkörper gesprochen, falls der Taurus doch noch an die Ukraine geliefert würde. Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Florian Hahn, sagte nach der Sitzung, es seien noch Fragen offen. Nötig sei es, in der Taurus-Debatte auch Kanzler Olaf Scholz sowie zu der Abhöraffäre den Luftwaffeninspekteur zu sprechen.

Nato: Hilfe zur ukrainischen Selbstverteidigung gerechtfertigt

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg verweist in der Debatte auf das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine. «Wir müssen uns daran erinnern, was hier passiert: Das ist ein Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, und die Ukraine hat das in der Charta der Vereinten Nationen verankerte Recht auf Selbstverteidigung», sagte Stoltenberg am Rande einer Zeremonie zur Aufnahme Schweden in die Nato. Dazu gehöre, dass die Nato-Staaten das Recht hätten, die Ukraine bei der Wahrung ihres Rechts auf Selbstverteidigung zu helfen.

Zudem forderte Stoltenberg eine anhaltende militärische Unterstützung der Ukraine. Nur so könne dem russischen Präsidenten Putin klargemacht werden, dass er seine Ziele nicht auf dem Schlachtfeld erreichen werde, sagte Stoltenberg dem Deutschlandfunk. Auf die jüngsten Äußerungen von Papst Franziskus über eine weiße Flagge angesprochen meinte der NATO-Generalsekretär, aufzugeben bedeute keinen Frieden für die Ukraine, sondern russische Besatzung. Ziel von Verhandlungen müsse aber eine Lösung sein, die die Ukraine als souveränes, unabhängiges Land erhalte. Putin dürfe den Krieg auch aus grundsätzlichen Erwägungen nicht gewinnen. Die Botschaft dürfe nämlich nicht sein, dass es sich es lohne, internationales Recht zu brechen und andere Länder zu erobern.

Er begrüße es, dass mehrere Alliierte der Ukraine bereits weitreichende Waffensystem liefere. Als Beispiele nannte er die Bereitstellung von Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow und Scalp durch Großbritannien und Frankreich.

Zugleich lobte Stoltenberg den bisherigen Beitrag der Bundesrepublik bei der Unterstützung der Ukraine und verwies etwa auf die Lieferung von Luftverteidigungssystemen und Kampfpanzern.  Deutschland sei eine Führungsnation, wenn es um die militärische Unterstützung geht, sagte der Norweger.