Deutschland beteiligt sich an EU-Militärmission in Libyen

EU-Mission „Irini“ zur Aufrechterhaltung des Waffenembargos gegen Libyen unter Beteiligung einer Luftaufklärungseinheit der Bundeswehr.

Am heutigen Dienstag findet in Brüssel eine EU-Konferenz zur Militärmission „Irini“ im Mittelmeer statt. Das Ziel der EU-Mission ist die Überwachung des von der UNO beschlossenen Waffen-Embargos gegen Libyen. Die EU-Staaten verhandeln über die Beteiligung an der Militäraktion und die Militärkontingente, die von den einzelnen EU-Staaten zur Verfügung gestellt werden. Wie die „Welt“ in ihrer Dienstagausgabe berichtet, wird Deutschland die Teilnahme einer Luftaufklärungseinheit der Bundeswehr anbieten. Die aus einem Seefernaufklärer der Marine und mehreren Besatzungen mit insgesamt 11 Militärexperten bestehende Einheit, wird die Küste Libyens auf illegale Waffentransporte hin überwachen. Das Aufklärungsflugzeug des Modells P-3C Orion ist mit einer der modernsten militärischen Überwachungstechnologien weltweit ausgestattet. Mit der Übernahme von Aufgaben aus der Luftüberwachung nimmt die Bundesrepublik zwar militärische Funktionen in der EU-Mission wahr, vermiedet allerdings die Entsendung von Marineeinheiten zu Wasser. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte zuvor auf einer Tagung der Deutschen Maritimen Akademie am 12.März, eine Einbindung von deutschen Kriegsschiffen in die Militäraktion in der ersten Phase ausgeschlossen. Das Bundesverteidigungsministerium begründete die Absage an eine Entsendung von Kriegsschiffen, mit den bereits bestehenden Verpflichtungen in anderen internationalen Missionen, so zum Beispiel die NATO-Mission gegen Piraten in der Straße von Hormus. Die Bundesmarine verfügt derzeit über keine Kapazitäten für einen zusätzlichen Einsatz im Mittelmeer, so die Ministerin auf der Marinekonferenz. Der Einsatz der Bundeswehr im Libyen-Konflikt hat erst in dem Moment einen Sinn, wenn eine politische Lösung des Konflikts eingeleitet ist und stabile innere Verhältnisse herrschen. Die Voraussetzung für eine Bundeswehrbeteiligung ist ein Waffenstillstand und ein Aussetzen der Kampfhandlungen, betont Kramp-Karrenbauer. Die Entscheidung der Verteidigungsministerin traf vor allem im Außenministerium auf Kritik, da sich Berlin im Libyen-Konflikt als Vermittler und Aktionszentrum positioniert hatte. Im Rahmen der Berliner Libyenkonferenz hatte die Bunderegierung das seit dem Jahr 2011 bestehende Waffenembargo als Eckpfeiler des Friedensprozesses definiert. Eine Bestätigung der Beteiligung an der EU-Mission durch das Verteidigungsministerium seht derzeit noch aus. Auf den entsprechenden Bericht der „Welt“, reagierte das Ministerium mit einem Hinweis auf die noch ausstehende Einigung innerhalb der EU. Die Entscheidungskompetenz über die Entsendung von Truppen liegt beim Bundestag, dessen verteidigungspolitischer und außenpolitischer Ausschuss heute über die EU-Beschlüsse in Kenntnis gesetzt wird.

 

Redaktion ad-hoc-news.de, NeoMatrix