EU-Sicherheitsprotokoll: Kallas sieht keine klare Mehrheit für Nato-Artikel 4
Veröffentlicht am: 28.09.2026 um 16:06 Uhr | dpa, AD HOC NEWS
Die EU-Staaten haben sich bei einem Verteidigungsministertreffen in Brüssel nicht auf eine klare Unterstützung für den von Ursula von der Leyen vorgeschlagenen Sicherheitsmechanismus einigen können.
Geteiltes Echo der Mitgliedstaaten
Einige Mitgliedstaaten hätten sich für ein Verfahren unterhalb der Schwelle des Nato- oder EU-Bündnisfalls ausgesprochen, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas nach dem Treffen. Viele Teilnehmer hätten jedoch zunächst wissen wollen, wie der Mechanismus genau ausgestaltet werden solle.
Zudem hätten zahlreiche Minister betont, dass keine Doppelstrukturen zur Nato entstehen dürften. Andere Staaten hätten sich nicht geäußert. Deshalb könne sie nicht sagen, ob es eine Mehrheit für den Vorschlag gebe, erklärte Kallas.
Vorbild ist Nato-Artikel 4
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte Mitte September in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union ein „Notfall-Sicherheitsprotokoll“ vorgeschlagen. Danach sollen alle Mitgliedstaaten zusammenkommen, wenn ein Land den Mechanismus auslöst, und eine gemeinsame europäische Antwort koordinieren.
Vorbild ist Artikel 4 des Nato-Vertrags. Er sieht Konsultationen vor, wenn sich ein Mitglied in seiner Sicherheit, politischen Unabhängigkeit oder territorialen Unversehrtheit bedroht sieht. Einen automatischen militärischen Beistand löst die Regelung nicht aus.
Ergänzung zu bestehendem EU-Beistand
Nach Angaben von Kallas würde der neue Mechanismus den bereits geltenden Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags ergänzen. Dieser verpflichtet die Mitgliedstaaten im Fall eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines EU-Landes zu Hilfe und Unterstützung.
Hybride Angriffe im Mittelpunkt
Der neue Mechanismus könnte vor allem bei hybriden Angriffen eingesetzt werden. Dazu zählen Sabotageakte, Cyberattacken und Desinformationskampagnen, die unterhalb der Schwelle eines offenen militärischen Angriffs bleiben.
Der polnische Verteidigungsstaatssekretär Pawe? Zalewski sprach sich nach eigenen Angaben klar für ein solches Instrument aus. Die EU verfüge über ein breiteres Reaktionsspektrum als die Nato, etwa weil sie Wirtschaftssanktionen verhängen könne. Der deutsche Verteidigungsstaatssekretär Sebastian Hartmann äußerte sich öffentlich nicht zu dem Vorstoß.
Beratungen sollen weitergehen
Kallas bezeichnete das Treffen als erste grundlegende Diskussion über den Vorschlag. Die Beratungen sollen auf verschiedenen Ebenen fortgesetzt werden, unter anderem mit den Botschaftern und in weiteren EU-Formaten.
Ein Instrument zwischen Konsultation und Beistand
Der vorgeschlagene Mechanismus würde eine Lücke zwischen politischer Beratung und dem Beistandsfall nach Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags schließen. Artikel 4 des Nato-Vertrags verpflichtet die Bündnispartner zunächst zu Konsultationen, wenn ein Mitglied seine Sicherheit, territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit bedroht sieht. Er löst hingegen keinen automatischen militärischen Beistand aus.
Für die EU wäre ein solches Verfahren vor allem bei hybriden Angriffen relevant. Sabotage, Cyberattacken und Desinformation lassen sich häufig keinem offenen bewaffneten Angriff eindeutig zuordnen. Zugleich betreffen sie Bereiche wie kritische Infrastruktur, öffentliche Kommunikation und wirtschaftliche Sicherheit, in denen die EU neben sicherheitspolitischen auch rechtliche und wirtschaftliche Instrumente einsetzen kann.
Abstimmung mit der Nato bleibt entscheidend
Die Vorbehalte der Mitgliedstaaten richten sich daher weniger gegen gemeinsame Beratungen als gegen mögliche Überschneidungen. Die Nato bleibt für die kollektive militärische Verteidigung zuständig, während die EU etwa Sanktionen, Finanzinstrumente und zivile Schutzmaßnahmen koordinieren kann. Ein neuer Mechanismus müsste Zuständigkeiten, Auslösung und Entscheidungswege deshalb präzise festlegen.
Für Bürgerinnen und Bürger könnte ein solches Verfahren schnellere gemeinsame Reaktionen auf Angriffe bedeuten, ohne automatisch eine militärische Eskalation auszulösen. Bis zu einer Einigung bleibt jedoch offen, welche konkreten Maßnahmen einberufene Beratungen auslösen würden und wie sich der Mechanismus in die bestehenden EU- und Nato-Strukturen einfügt.
Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen
Deutschlandfunk: „Ukraine-Krieg - Verteidigungsminister beraten über Patriot-Raketen“ (28.09.2026)
Der Bericht hebt hervor, die EU-Verteidigungsminister berieten neben der Unterstützung der ukrainischen Luftabwehr auch über den Schutz der EU vor hybriden Angriffen. Damit bestätige er den sicherheitspolitischen Zusammenhang des Treffens, setze den Schwerpunkt jedoch auf Patriot-Raketen und die Ukraine-Hilfe statt auf den umstrittenen EU-Mechanismus.
Tagesspiegel: „29 Verletzte in der Ostukraine: Russische Gleitbomben treffen Wohnhaus in Charkiw“ (28.09.2026)
Der Liveblog berichtet, Kaja Kallas habe vor weiteren russischen Sabotageakten in Europa gewarnt und auf mögliche Angriffe gegen demokratische Gesellschaften verwiesen. Er bestätige damit den Hintergrund hybrider Bedrohungen, behandle aber vor allem den Krieg in der Ukraine und konkretisiere nicht die Mehrheitsverhältnisse zum vorgeschlagenen EU-Verfahren.
Beide Beiträge ordneten das Ministertreffen in eine breitere europäische Sicherheitsdebatte ein. Während der Deutschlandfunk den Schutz- und Unterstützungsbedarf praktisch an der Luftabwehr festmache, rücke der Tagesspiegel die hybride Bedrohung und mögliche russische Sabotage in den Mittelpunkt; die politische Ausgestaltung des neuen Mechanismus bleibe dabei offen.
