Der progressive Wahlsieger Pita Limjaroenrat will sich zum Regierungschef wählen lassen.

Thailand: Wahlsieger Pita als Abgeordneter suspendiert. Noch vor der Abstimmung fällt das Verfassungsgericht eine brisante Entscheidung.

Der thailändische Wahlsieger Pita Limjaroenrat ist vom Verfassungsgericht in Bangkok vorläufig als Parlamentsabgeordneter suspendiert worden. Das Gericht gab einem entsprechenden Antrag der Wahlkommission statt, wie aus einer Mitteilung hervorging. Die Entscheidung wurde bekannt, während das Parlament gerade über die bevorstehende zweite Abstimmung über Pita als künftigen Regierungschef debattierte.

Hintergrund sind Ermittlungen über angebliche Aktienanteile an einem Medienunternehmen, die der 42-Jährige während seiner Kandidatur besessen haben soll. Das ist in Thailand verboten. Seinen Angaben zufolge ist das betreffende Medienunternehmen, dessen Anteile aus dem Nachlass seines Vaters stammen, schon lange geschlossen. Nach der Bekanntgabe der Entscheidung versammelten sich wütende Anhänger Pitas vor dem Parlament, die lautstark protestierten.

Pitas progressive Partei Move Forward Party hatte die Parlamentswahl im Mai klar gewonnen. Trotz der Suspendierung als Parlamentsmitglied könnte er Medienberichten zufolge dennoch zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Es wird aber immer fraglicher, ob er die nötige Stimmenmehrheit bekommt - als nicht mit der Armee verbundener Kandidat angesichts eines vom Militär dominierten Senats, dem zusätzlich ein Verfahren am Verfassungsgericht anhängt.

Vom Militär ernannte Senatoren müssen zustimmen

Eigentlich will Pita versuchen, sich heute zum zweiten Mal zum Regierungschef wählen zu lassen. Beim ersten Votum in der vergangenen Woche war er gescheitert, obwohl er mit seiner Koalition aus acht Parteien über eine stabile Mehrheit in der Abgeordnetenkammer verfügt.

Grund ist eine Besonderheit der Verfassung: Über den Regierungschef stimmen neben den 500 gewählten Abgeordneten auch 250 vom Militär ernannte Senatoren ab. Diese gelten als konservativ, nur die wenigsten unterstützen progressive Kräfte.

Medienberichten und politischen Beobachtern zufolge wollen einige Senatoren nun sogar verhindern, dass Pita überhaupt erneut antreten darf. Sie argumentieren, ein Kandidat dürfe sich nur einmal zur Wahl stellen. Am Morgen (Ortszeit) war deshalb noch nicht klar, ob es im Laufe des Tages tatsächlich zu einer Abstimmung kommt.

Majestätsbeleidigung im Mittelpunkt

Knackpunkt für viele Konservative ist das Vorhaben von Pitas progressiver Partei Move Forward Party, das kontroverse Lèse-Majesté-Gesetz zu ändern. Thailand bestraft durch das Gesetz Majestätsbeleidigung so hart wie kaum ein anderes Land. Bislang galt der Artikel 112 aber als unantastbar. Viele Senatoren verweigern Pita wegen dessen Reformplänen die Stimme.

Sollte der Harvard-Absolvent erneut im Parlament scheitern, ist im Grunde für morgen eine dritte Abstimmung geplant. In diesem Fall wird voraussichtlich Pitas wichtigster Koalitionspartner - die Partei Pheu Thai - einen Kandidaten aufstellen. Die Move Forward Party hatte bei der Parlamentswahl im Mai die meisten Stimmen geholt und verfügt über 151 Sitze im Abgeordnetenhaus. Die zweitplatzierte Pheu Thai kommt auf 141 Sitze.

Nach einem Bericht der Zeitung «Bangkok Post» könnte sich Pheu Thai aber auch gänzlich von Pita abwenden und mit etablierten Parteien, die bislang an der Macht waren, eine neue Koalition bilden. «Wir können nicht alles gewinnen, aber in diesem Fall würden wir auch nicht alles verlieren», zitierte das Blatt eine Partei-Quelle.