Ischinger beklagt fehlenden transatlantischen Fokus im Wahlkampf

Der Präsident des Stiftungsrats und ehemalige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, beklagt, dass das Thema der transatlantischen Spannungen und der daraus resultierenden Sicherheitsfragen im deutschen Wahlkampf zu wenig thematisiert werden.

"Was wir hier erleben, ist ja möglicherweise tatsächlich ein historischer Epochenbruch", sagte er dem Sender Phoenix. "Das Ende der Glaubwürdigkeit der transatlantischen Allianz könnte das sein, ich sage es extra im Konjunktiv. Noch sind die Würfel nicht endgültig gefallen." Aber dass das alles im laufenden deutschen Wahlkampf höchstens marginal, wenn überhaupt, angesprochen werde, das verblüffe und entsetze ihn erst recht.

Seiner Meinung nach müsse das Thema für Deutsche, wie auch für Europäer "jetzt ganz im Zentrum stehen", denn, so Ischinger weiter, "wenn hier sozusagen ein sicherheitspolitisches Trümmerfeld entstehen sollte, dann gute Nacht". Mit Blick auf die Rolle Europas sagte Ischinger, es zeige sich, dass man "als 27 EU-Mitglieder" gerade in der Außen- und Sicherheitspolitik nicht handlungsfähig sei. Europa präsentiere sich momentan in Sachen Ukraine wie ein "Hühnerhaufen". Er plädiere dafür, die Idee eines Kern-Europas wiederzubeleben. "Ich glaube, Deutschland, Frankreich, Polen und andere Gleichgesinnte sollten sich zu einer wahrhaftigen Sicherheits- und Verteidigungsunion zusammenschließen, mit Mehrheitsentscheidungen, mit einem gemeinsamen Rüstungsmarkt, um tatsächlich der Welt zu zeigen, dass wir den existenziellen Überlebenswillen haben", sagte der frühere Diplomat. Auf die Frage nach einer gemeinsamen europäischen Armee sprach Ischinger von einer "Zukunftsvision". "Die gemeinsame Armee, das ist noch ein ganz langer weiter Weg, aber Waffen und Material gemeinsam einkaufen, Soldaten gemeinsam ausbilden, Geräte und Flugzeuge gemeinsam warten, das ist alles möglich, und zwar auch in relativ kurzer Zeit", so Ischinger. Wichtig sei vor allem die Bildung eines gemeinsamen Rüstungs- und Verteidigungsmarktes. Derzeit kaufe jeder "in kleinsten Stückzahlen irgendwo seine Flugzeuge und seine Geräte ein, das ist Geld zum Fenster hinausgeschmissen. Da kann Europa gemeinsam handeln und viel Geld einsparen und da kann man Eindruck machen, beim Rest der Welt." Die USA könnten nicht von Europa fordern, fünf Prozent für Rüstung auszugeben, gleichzeitig nicht mehr zur Verfügung zu stehen wie bisher und gleichzeitig zu fordern: "Ihr müsst alles bei uns einkaufen."

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