Der Plan, irregulär eingereiste Migranten ohne Prüfung des Asylantrags und ungeachtet der Herkunft nach Ruanda zu schicken, erntet immer wieder Kritik.

Asylgesetz: Britische Regierung geht auf Kritiker zu. Die britische Regierung versucht, zu besänftigen.

Im Streit um Verschärfungen beim neuen britischen Asylgesetz will die konservative Regierung die Kritik aus den eigenen Reihen mit Versprechen eines harten Vorgehens abwenden. Justizminister Alex Chalk kündigte an, dass Richter für Anhörungen zu Abschiebeverfahren abgestellt werden sollen, um Fälle schneller zu klären.

Zudem sollen 25 Gerichtsräume allein für diese Verfahren genutzt und mehr als 100 neue Mitarbeiter eingestellt werden. Der Gesetzentwurf stelle sicher, dass die Schwelle für erfolgreiche Einsprüche gegen eine Abschiebung äußerst hoch liege, sagte der Sprecher von Premierminister Rishi Sunak.

Was will das Gesetz?

Das Gesetz sieht vor, dass irregulär eingereiste Migranten ohne Prüfung ihres Asylantrags und ungeachtet ihrer Herkunft nach Ruanda geschickt werden. Sie sollen dort Asyl beantragen, eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht vorgesehen. Das ostafrikanische Land, dem Kritiker Menschenrechtsverletzungen vorwerfen, soll qua Gesetz zum sicheren Drittstaat erklärt werden und eine weitere richterliche Überprüfung möglichst ausgeschlossen werden.

Das neue Asylgesetz sollte heute erneut im Parlament in London diskutiert werden. Vertretern des rechten Tory-Flügels gehen die Pläne nicht weit genug. Sie haben mehrere Änderungsanträge gestellt. Damit wollen sie auch erreichen, dass Einsprüche vor internationalen Gerichten gegen Abschiebungen nicht mehr möglich sein sollen.

Der frühere Premierminister Boris Johnson stellte sich hinter die Tory-Rebellen, zu denen angeblich etwa 60 Abgeordnete gehören. Sunak hat im Unterhaus eine Mehrheit von 58 Stimmen. Die dritte Lesung ist für diesen Mittwochabend geplant.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR kritisierte, die Regierungspläne seien nicht mit Großbritanniens internationalen Verpflichtungen zum Asylrecht vereinbar. Downing Street wies die Vorwürfe zurück.

Prominente Tories treten in Streit um Abschiebegesetz zurück

Der Streit innerhalb der Konservativen Partei hat nun auch personelle Konsequenzen. Zwei Vizegeschäftsführer der Tory-Partei, Lee Anderson und Brendan Clarke-Smith, legen ihre Ämter nieder.

Es wurde erwartet, dass sie gegen den Gesetzentwurf der Regierung stimmen und mit dem Rücktritt einem Rauswurf zuvorkommen wollten. Mit der Abstimmung in dritter Lesung wurde für diesen Mittwochabend gerechnet. Votieren mindestens 28 Tory-Abgeordnete gegen Sunaks Entwurf, dürfte das Vorhaben scheitern.

Anderson und Clarke-Smith betonten in ihrem gemeinsamen Rücktrittsschreiben, Sunaks Gesetzentwurf reiche nicht aus, um alle Schlupflöcher zu schließen. Deshalb würden sie die Änderungsanträge unterstützen. Vor allem Anderson, der zusätzlich zu seinem Mandat eine Talkshow beim rechten TV-Sender GB News hat, ist wegen seiner unverblümten Art bei vielen konservativen Wählern beliebt.