Der israelische Außenminister Cohen hat aus Verärgerung über eine Rede von UN-Generalsekretär Guterres ein persönliches Treffen abgesagt.
24.10.2023 - 19:15:08Eklat bei UN: Israel greift Guterres wegen Gaza-Rede an. Guterres spricht über 56 Jahre «erdrückender Besatzung».
Bei einer Sitzung des Weltsicherheitsrates ist es zu einem Eklat zwischen Israel und UN-Generalsekretär António Guterres gekommen. Guterres verurteilte am Dienstag bei der Sitzung in New York die Angriffe von Terroristen im Auftrag der islamistischen Hamas auf Israel erneut auf Schärfste. Er sagte auch mit Blick auf die 56 Jahre dauernde «erdrückende Besatzung» durch Israel: «Es ist wichtig zu erkennen, dass die Angriffe der Hamas nicht im luftleeren Raum stattfanden.»
Guterres kritisierte Israels Angriffe auf den Gazastreifen. «Der Schutz der Zivilbevölkerung bedeutet nicht, mehr als eine Million Menschen zur Evakuierung in den Süden zu befehlen, wo es keine Unterkünfte, keine Nahrung, kein Wasser, keine Medikamente und keinen Treibstoff gibt, und dann den Süden selbst weiter zu bombardieren», sagte Guterres.
Israels Außenminister Eli Cohen sagte angesichts der Äußerungen ein Treffen mit Guterres ab und schrieb auf X (früher Twitter): «Ich werde den UN-Generalsekretär nicht treffen. Nach dem 7. Oktober gibt es keinen Platz mehr für eine ausgewogene Position.» Ein Sprecher des Außenministeriums in Jerusalem bestätigte die Absage.
Absage nur auf X
Ein UN-Sprecher sagte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, man könne die Absage des Treffens nicht bestätigen. Man habe lediglich die Nachricht Cohens auf der Plattform X gesehen. Weiter wollte der Sprecher die Situation nicht kommentieren.
Nach Angaben aus Diplomatenkreisen hatten einige arabische Delegationen bei der Rede Cohens den Raum verlassen, darunter jene aus Algerien und Libyen. Vertreter Jordaniens, Ägyptens, Saudi-Arabiens und der Vereinten Arabischen Emirate seien aber sitzen geblieben.
Auch UN-Botschafter Gilad Erdan verurteilte die Äußerungen von Guterres scharf. Die Aussage, dass «der mörderische Terrorangriff der Nazi-Hamas nicht im luftleeren Raum stattfand», sei eine Rechtfertigung von Terror und Mord, warf Erdan Guterres vor. Guterres habe eine «verzerrte und unmoralische Sicht» des am 7. Oktober von Hamas-Terroristen in Israel verübten Massakers, schrieb Erdan in einem X-Post. Israel beklagte nach dem Angriff mehr als 1400 Tote.
Guterres sagte, das palästinensische Volk habe miterlebt, wie sein Land durch Siedlungen dezimiert und von Gewalt heimgesucht worden sei. Die Hamas-Angriffe könnten die «kollektive Bestrafung des palästinensischen Volkes nicht rechtfertigen», sagte er.
Feuerpause drastisch abgelehnt
Israels Außenminister lehnte eine Feuerpause mit drastischen Worten ab. «Sagen Sie mir: Was ist Ihre verhältnismäßige Reaktion auf die Tötung von Babys, die Vergewaltigung und Verbrennung von Frauen und die Enthauptung eines Kindes? Wie kann man einem Waffenstillstand mit jemandem zustimmen, der geschworen hat, Sie zu töten und die eigene Existenz zu zerstören?», rief Cohen. «Wir haben uns nicht für diesen Krieg entschieden, haben aber keinen Zweifel daran, dass wir gewinnen werden.» Die Hamas seien «die neuen Nazis».
Die USA stärkte Israel den Rücken. «Wir müssen das Recht jeder Nation bekräftigen, sich zu verteidigen und zu verhindern, dass sich solcher Schaden wiederholt», sagte US-Außenminister Antony Blinken. «Kein Mitglied dieses Rates, keine Nation in diesem gesamten Gremium könnte oder würde das Abschlachten seines Volkes tolerieren.»
Blinken betonte, dass die Hamas nicht das palästinensische Volk vertritt. Palästinensische Zivilisten könnten nicht für das Blutbad der Hamas verantwortlich gemacht werden und müssen geschützt werden. «Es gibt keine Hierarchie, wenn es um den Schutz von zivilem Leben geht. Ein Zivilist ist ein Zivilist ist ein Zivilist, unabhängig von seiner Nationalität, ethnischen Zugehörigkeit, Alter, Geschlecht oder Glaube», sagte Blinken.
An der Debatte des mächtigsten UN-Gremiums wird auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock teilnehmen.