Der Gaza-Krieg geht in den vierten Monat.
08.01.2024 - 15:32:20Hisbollah-Kommandeur im Libanon getötet. Während die Sorge vor einer Ausweitung des Konflikts stetig wächst, bekräftigt Außenministerin Baerbock eine alte Forderung für Frieden in Nahost. Der Überblick.
Der Konflikt zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah hat sich durch die offenbar gezielte Tötung eines wichtigen Kommandeurs der Schiitenmiliz weiter zugespitzt. Der Kommandeur wurde bei einem mutmaßlich israelischen Drohnenangriff unweit des Grenzgebiets getötet, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen der Schiitenorganisation und Sicherheitsbehörden erfuhr.
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu warnte die Hisbollah: «Wir haben ihnen gezeigt, was ihren Freunden (im Gazastreifen) im Süden widerfährt. Das wird auch hier im Norden passieren», wenn Israel die Sicherheit seiner Bürger anders nicht wiederherstellen könne. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock traf erneut für Gespräche im Nahen Osten ein.
Sicherheitskreisen zufolge gehörte der Kommandeur Wissam al-Tauil einer Eliteeinheit der Hisbollah an. Israel hat diese aufgefordert, sich aus Gegenden nahe der gemeinsamen Grenze zurückzuziehen. Zwischen der Hisbollah und Israels Armee kommt es dort regelmäßig zu gegenseitigem Beschuss, der seit Beginn des Gaza-Kriegs zugenommen hat. Auf beiden Seiten gab es dabei bereits Todesopfer.
Die Gefahr einer noch größeren militärischen Konfrontation wächst. Schon auf die Tötung des Hamas-Anführers Saleh al-Aruri in Beirut - mutmaßlich angeordnet durch Israel - hatte die Hisbollah mit den bisher stärksten Angriffen auf israelische Ziele seit Beginn des Gaza-Kriegs reagiert. Experten vermuten zwar, dass weder die Hisbollah noch Israel einen erneuten, großen Krieg will. Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah sagte zuletzt aber auch, Israel habe mit der Tötung Al-Aruris eine rote Linie überschritten, was nicht ungestraft bleiben würde.
Bundesaußenministerin Baerbock wollte Nachmittag in der israelischen Küstenmetropole Tel Aviv unter anderem mit Menschen aus dem Norden Israels sprechen, die wegen des Konflikts mit der Hisbollah aus ihrer Heimat flüchten mussten. Zudem war ein Treffen mit dem israelischen Verteidigungsminister Joav Galant geplant. Auch dabei dürfte es um die Eskalation im Konflikt zwischen Israel und der vom Iran unterstützten Hisbollah gehen.
Auslöser des Gaza-Kriegs war ein Terrorangriff der islamistischen Hamas und anderer extremistischer Palästinensergruppen am 7. Oktober. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive. Nach jüngsten Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden im Gazastreifen seit Kriegsbeginn mehr als 23 000 Menschen getötet. Angesichts der katastrophalen humanitären Lage in dem abgeriegelten Küstengebiet und der hohen Zahl ziviler Opfer geriet Israel zuletzt international immer mehr in die Kritik.
Nach drei Monaten Krieg: Noch 136 Geiseln im Gazastreifen
Zu Beginn des vierten Kriegsmonats geht Israel davon aus, dass noch 136 Geiseln im Gazastreifen festgehalten werden. 25 davon seien vermutlich nicht mehr am Leben, teilte eine israelische Regierungssprecherin mit. Zu den Geiseln zählt Israel auch die Leichen zweier Soldaten, die während des letzten großen Gaza-Kriegs 2014 entführt worden waren, sowie zwei weitere Israelis, die seit damals in dem Küstenstreifen festgehalten werden.
Baerbock: Siedlungsbau untergräbt dauerhaften Frieden
Baerbock unterstrich bei einem Besuch im Westjordanland die Forderung nach einer Zweistaatenlösung zwischen Israel und den Palästinensern. Sie betonte: «Der Siedlungsbau ist illegal. Er untergräbt den dauerhaften Frieden und gefährdet die Zweistaatenlösung und gefährdet damit auch die Sicherheit Israels.» Mit Zweistaatenlösung ist gemeint, dass Israel und ein unabhängiger, demokratischer Palästinenserstaat friedlich nebeneinander leben. Als großes Hindernis für eine Friedensregelung gilt der Bau israelischer Siedlungen im besetzen Westjordanland, weil er ein zusammenhängendes Territorium für die Palästinenser unmöglich macht.
Medizinerteam muss Arbeit in Klinik in Gaza wegen Krieg einstellen
Hilfsorganisationen beschreiben die humanitäre Lage im Gazastreifen als katastrophal. Helfer sind laut einer Hilfsorganisation zudem gezwungen, wegen zunehmender Militäreinsätze Israels im Zentralabschnitt des Gazastreifens das dortige Al-Aksa-Krankenhaus zu verlassen. Diese Klinik verbleibe «das einzige funktionierende Krankenhaus in der Mitte von Gaza», teilte die private Hilfsorganisation International Rescue Committee (IRC) mit Hauptsitz in New York mit.
Die israelische Armee habe Flugblätter abgeworfen, welche die Umgebung des Krankenhauses als «rote Zone» kennzeichneten, hieß es in der Mitteilung. Man befürchte daher Angriffe und das Medizinische Notfallteam von Medical Aid for Palestinians (MAP/Großbritannien) und IRC könne nicht zurückkehren. Viele örtliche Mitarbeiter hätten wegen des Konflikts ebenfalls keinen Zugang zu dem Krankenhaus, um dort hunderte von Patienten zu versorgen. MAP und IRC seien «schockiert, dass das Medizinische Notfallteam zum Rückzug und damit zur Einstellung der Arbeit gezwungen wurde».
Israel wirft der islamistischen Terrororganisation Hamas vor, Krankenhäuser für militärische Zwecke zu missbrauchen, dort Waffen zu lagern und von dort aus auch israelische Soldaten anzugreifen. Die Hamas dementiert dies.
Israel: In drei Monaten Gaza-Krieg nicht alle Ziele erreicht
Israel hat seit Beginn seiner Offensiven nicht alle selbst gesetzten Kriegsbeginn erreicht. Dies räumte Regierungssprecher Eylon Levy in einem Gespräch mit Journalisten ein. Die Ziele seien weiterhin die Zerstörung der islamistischen Hamas, die Freilassung aller in den Gazastreifen verschleppten Geiseln sowie die Gewährleistung, dass Israel nie wieder von dem Küstenstreifen aus angegriffen werden könne. «Besonders in der Frage der Geiseln, die Tatsache, dass mehr als die Hälfte der Geiseln noch in den Terror-Verliesen der Hamas gefangen sind, ist eine Quelle heftigen Schmerzes und der Frustration für die Israelis», sagte Levy.
Dennoch habe Israel insgesamt deutlich mehr Erfolge als erwartet, sagte er. Man habe «die Terrorinfrastruktur der Hamas erheblich dezimiert» und im Norden des Küstenstreifens sogar komplett demoliert. Insgesamt seien rund 1500 Tunneleingänge im Gazastreifen entdeckt worden. Viele davon seien in zivilen Einrichtungen versteckt gewesen. Es seien 8000 Hamas-Terroristen getötet sowie mehr als 700 Mitglieder der Hamas und Islamischer Dschihad festgenommen worden. Unabhängig überprüfen lassen sich die Informationen nicht.