Der EU-Frühjahrsgipfel in Brüssel soll helfen, große Konflikte nicht weiter eskalieren zu lassen.

Von der Wut der Landwirte bis zum Kampf für die Ukraine

Erst der Ukraine-Krieg und dann auch noch die Eskalation des Nahost-Konflikts: Bei den turnusmäßigen Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs spielten zuletzt vor allem außenpolitische Themen eine zentrale Rolle. Beim Frühjahrsgipfel in Brüssel, der heute beginnt, wird das nicht viel anders sein. Allerdings gibt es auch noch zwei weitere Punkte auf der Tagesordnung, die für schwierige Diskussionen sorgen könnte. Ein Überblick:  

Die EU und die Wut der Landwirte

Nach teils heftigen Bauernprotesten in zahlreichen EU-Staaten wird das Thema Landwirtschaft nun auch in Brüssel zur Chefsache. In einem Entwurf für die Gipfelerklärung der Staats- und Regierungschefs heißt es unter anderem, dass die Europäische Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen unverzüglich weiter an kurz- und mittelfristigen Maßnahmen zur Unterstützung der Landwirtschaft arbeiten soll. Die Kommission hatte in den vergangenen Wochen bereits mehrfach Entlastungen für Bauern präsentiert – etwa indem sie lockere Umweltvorgaben ermöglichen will.

Ziel ist auch, Bäuerinnen und Bauern von Verwaltungsaufwand zu befreien und Landwirten ein angemessenes Einkommen zu ermöglichen. In dem Entwurf steht, dass die Position von Bauern innerhalb der Lieferketten für Lebensmittel gestärkt werden soll. Aus dem Entwurf geht nicht hervor, welche Maßnahmen dazu genau ergriffen werden sollen. Grundsätzlich hat etwa der Lebensmitteleinzelhandel eine mächtige Verhandlungsposition, wenn es darum geht, wie viel den Bauern für ihre Lebensmittel gezahlt wird.

Im Entwurf der Gipfelerklärung wird auch die am Mittwoch von Unterhändlern des Europaparlaments und der EU-Staaten ausgehandelte teilweise Wiedereinführung von Zöllen auf ukrainische Lebensmittel erwähnt. Vor allem polnische Bauern hatten sich durch stark gestiegene Importe aus der Ukraine unverhältnismäßiger Konkurrenz ausgesetzt gesehen. Mit der Wiedereinführung von Zöllen soll nun Forderungen von Landwirten entgegengekommen werden. Zusätzlich ist auch im Gespräch, neue Zölle auf Getreideimporte aus Russland einzuführen.

Die EU und der Krieg in der Ukraine

Tun die EU-Staaten genug, um einen Sieg Russlands im Krieg gegen die Ukraine zu verhindern? Und wenn nicht, was muss noch getan werden? Das ist eine weitere brisante Frage, mit der es Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Kolleginnen und Kollegen zu tun haben werden. In einem Entwurf für die Abschlusserklärung heißt es, die Bereitstellung aller notwendigen militärischen Hilfe solle beschleunigt und intensiviert werden. Was genau das bedeutet, wird allerdings nicht ausgeführt. Zumindest aus Sicht von Scholz dürfte nicht die Lieferung von weitreichenden Marschflugkörpern vom Typ Taurus gemeint sein.

Im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine soll es zudem auch darum gehen, wie die europäische Verteidigungsindustrie möglichst schnell gestärkt werden kann. Im Gespräch ist unter anderem, der Europäischen Investitionsbank (EIB) künftig auch die Förderung von Rüstungsprojekten zu ermöglichen. Bislang ist ihr das nicht erlaubt.

Scholz erwartet «sehr klares Signal» an Putin

Bundeskanzler Olaf Scholz erwartet vom EU-Gipfel ein «sehr klares Signal» der Entschlossenheit an den russischen Präsidenten Wladimir Putin. «Es ist unverändert wichtig, dass wir dem brutalen russischen Angriff etwas entgegensetzen, indem wir die Ukraine unterstützen», sagte der Kanzler zum Auftakt. Es gehe dabei um Finanz- und Wiederaufbauhilfe, aber vor allem um die Lieferung von Waffen. 

Scholz drängte erneut die anderen EU-Mitgliedstaaten, noch mehr an Militärhilfe zu leisten. «Es müssen alle europäischen Staaten einen guten Beitrag leisten. Ich sehe da auch erkennbar Fortschritte», sagte er. Er verwies erneut darauf, dass Deutschland mit gelieferten oder bereits zugesagte Waffen im Wert von 28 Milliarden Euro der größte Unterstützer der Ukraine in der EU sei. 

Die EU und der Nahost-Konflikt

Angesichts der dramatischen humanitären Situation der palästinensischen Zivilbevölkerung im Gazastreifen will eine große Mehrheit der EU-Staaten von Israel fordern, im Kampf gegen die Hamas eine Feuerpause einzulegen, die dann zu einem nachhaltigen Waffenstillstand führen soll. Bis zuletzt war allerdings unklar, ob es den notwendigen Konsens für eine gemeinsame Erklärung gibt.

So sieht es zum Beispiel Ungarn eigentlich als unangebracht an, Israel nach dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober zu Zurückhaltung aufzufordern. Auf der anderen Seite stehen Länder wie Spanien, die das Vorgehen Israels im Gazastreifen für völkerrechtswidrig halten und sich eine stärkere Reaktion der EU wünschen.

Die EU und die Beitrittskandidaten

Das Balkanland Bosnien-Herzegowina ist nach Einschätzung der EU-Kommission bereit für die Aufnahme von Verhandlungen über den Beitritt zur Europäischen Union. Die Entscheidung liegt allerdings bei den Staats- und Regierungschefs - und vor allem aus den Niederlanden waren zuletzt noch kritische Stimmen zu hören. Diese verweisen unter anderem auf noch bestehende Defizite im Bereich der Rechtsstaatlichkeit.

Staaten wie Österreich dringen hingegen auf eine positive Entscheidung für Bosnien-Herzegowina und drohen, sonst vorerst Fortschritte im Beitrittsprozess für Länder wie die Ukraine und Moldau zu blockieren. Grund ist auch die Sorge, dass sich das Balkanland mit etwa 3,2 Millionen Einwohnern ansonsten Richtung Russland oder China orientieren könnte.