Der Ausgang der Parlamentswahl in der Slowakei könnte Auswirkungen über seine Grenzen hinaus haben - vor allem für die von Russland angegriffene Ukraine.

Slowakei: Linksruck kann Ukraine-Unterstützung schwächen

Der ehemalige slowakische Langzeit-Regierungschef Robert Fico hat die Parlamentswahl in der Slowakei gewonnen. Seine linksnationale Oppositionspartei «Richtung - Slowakische Sozialdemokratie» (Smer-SSD) kam nach dem offiziellen Endergebnis auf 22,9 Prozent der Stimmen, wie die staatliche Wahlkommission in Bratislava bekannt gab.

Den zweiten Platz belegte die bisher noch gar nicht im Parlament vertretene liberale Partei «Progressive Slowakei» (PS) unter Führung des EU-Abgeordneten Michal Simecka mit 18 Prozent. Die Wahlbeteiligung erreichte 68,5 Prozent der 4,4 Millionen Stimmberechtigten.

Slowakei bislang entschlossener Ukraine-Unterstützer

Der künftige außenpolitische Kurs des direkt an die Ukraine grenzenden EU- und Nato-Landes wird davon abhängen, wer die neue Regierung anführen wird. Bisher war die Slowakei einer der entschlossensten politischen wie auch militärischen Unterstützer des von Russland angegriffenen Nachbarlands. Doch Fico und die kleine rechtspopulistische «Slowakische Nationalpartei» SNS wollen die - bei der Bevölkerung unbeliebte - Waffenhilfe für die Ukraine beenden. Alle anderen ins Parlament gekommenen Parteien sind allerdings für weitere Waffenlieferungen.

Als wahrscheinlich gilt, dass Fico die drittplatzierte Partei «Stimme - Sozialdemokratie» (Hlas-SD) seines ehemaligen Stellvertreters Peter Pellegrini zu Koalitionsgesprächen einlädt. Diese liberalere sozialdemokratische Partei hatte sich vor drei Jahren von Ficos Smer-SSD abgespalten und kam nun mit 14,7 Prozent auf Platz drei. Einig sind sich Fico und Pellegrini darin, dass die Slowakei einen starken Sozialstaat braucht. In der Frage der Ukraine-Hilfe gehen ihre Ansichten aber auseinander.

Während Fico dem Nachbarland nur noch mit zivilen Gütern helfen will, steht Pellegrini ähnlich positiv zur Militärhilfe wie die bürgerlichen Parteien. Er hat gegenüber Fico noch den Trumpf im Ärmel, dass er auch mit der neu ins Parlament einziehenden liberalen Partei «Progressive Slowakei» eine Koalition bilden könnte. Fico hingegen steht keine andere Koalitionsmöglichkeit offen. Vor allem von Hlas-SD wird daher abhängen, wer die nächste Regierung führt.

Mindestens eine weitere Partei für Mehrheit benötigt

Pellegrinis Vizeparteichef Erik Tomas sagte in einem TV-Interview, Hlas-SD sei bereit zu Koalitionsverhandlungen mit Ficos Partei. Pellegrini schwächte aber kurz danach ab, er sei auch für Gespräche mit anderen Parteien offen, wenn diese seine Forderungen akzeptierten. In jedem Fall wird für eine Parlamentsmehrheit aber noch mindestens eine weitere Partei benötigt.

Neben diesen drei stärksten Parteien schafften noch vier kleinere den Sprung ins Parlament in Bratislava. Die rechtspopulistische und pro-russische «Slowakische Nationalpartei» SNS hatte schon vor der Wahl angekündigt, mit Ficos Smer in eine gemeinsame Regierung gehen zu wollen. Die drei anderen Kleinparteien sind hingegen entschiedene Gegner Ficos. Sie könnten einer Koalition zwischen PS und Hlas-SD zu einer Mehrheit gegen Fico verhelfen. Damit wäre auch die weitere militärische Unterstützung der Ukraine gesichert.

Die vorgezogene Parlamentswahl war notwendig geworden, nachdem eine 2020 gegen Fico siegreiche konservativ-populistisch-liberale Vierparteienkoalition an innerem Streit zerbrochen war. Im Dezember verlor der Rest dieser Koalition ein Misstrauensvotum, konnte aber vorgezogene Neuwahlen noch monatelang hinauszögern. Im Mai setzte Präsidentin Zuzana Caputova vorübergehend ein Beamtenkabinett unter dem Finanzexperten Ludovit Odor ein. Der zuvor durch Korruptionsskandale seiner Mitstreiter belastete Fico profitierte davon, dass seine Gegner so chaotisch agierten.