Der äußerste Süden des Gazastreifens ist die einzige Region des Küstengebiets, in die das israelische Militär noch nicht vorgedrungen ist.

Netanjahu billigt Militäreinsatz in Rafah. Nun könnte es bald soweit sein. Die News im Überblick.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat nach Angaben seines Büros die Pläne für einen Militäreinsatz in Rafah im Süden des Gazastreifens gebilligt. Die Armee bereite sich neben dem operativen Einsatz auf eine Räumung der Zivilbevölkerung vor, hieß es in der Mitteilung.

Internationale Spitzenpolitiker, darunter auch Bundeskanzler Olaf Scholz, lehnen einen Einsatz in Rafah aus Sorge um das Wohl der Zivilbevölkerung strikt ab. Politiker wie Hilfsorganisationen verlangen von Israel Pläne, wie und wo die rund 1,5 Millionen Menschen aus der Region Rafah vor einem Militäreinsatz in Sicherheit gebracht werden.

Netanjahu wiederholte außerdem die Einschätzung, ein Vorschlag der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg sei «unrealistisch». Gleichzeitig hieß es, eine israelische Delegation werde nach einer Debatte des Sicherheitskabinetts über die israelische Position nach Doha reisen.

Katar ist seit Monaten prominent an Verhandlungen über eine weitere Feuerpause sowie die Freilassung weiterer Geiseln aus der Gewalt der Hamas im Gegenzug für palästinensische Häftlinge beteiligt.

Die Hamas hatte am Donnerstag mitgeteilt, sie habe einen neuen Vorschlag vorgelegt. Dieser sehe unter anderem ein Ende der Kämpfe im Gazastreifen, Hilfslieferungen für die Bevölkerung und die Freilassung von aus Israel entführten Menschen im Gegenzug für die Entlassung palästinensischer Gefangener aus israelischen Gefängnissen vor. Die Islamisten pochen demnach aber weiter auf einen Abzug der israelischen Truppen aus dem Küstengebiet, was Israel ablehnt.

Der arabische Fernsehsender Al Dschasira berichtete am Freitag, die Hamas habe einen Vorschlag in drei Phasen von jeweils 42 Tagen vorgelegt. Die Hamas stelle die Bedingung, dass mit der zweiten Phase ein dauerhafter Waffenstillstand verkündet wird - bevor sie israelische Soldaten freilassen. Für jede israelische Soldatin sollten 50 palästinensische Gefangene in Israel, darunter 30 mit lebenslangen Haftstrafen, freigelassen werden.

Am 7. Oktober hatten Terroristen der Hamas und anderer Gruppierungen im Zuge eines Massakers in Israel rund 250 Menschen in den Gazastreifen verschleppt. Während einer Feuerpause Ende November wurden 105 Geiseln freigelassen. Regierungsangaben zufolge sind noch rund 100 Geiseln am Leben.

Armeesprecher: Vor Rafah-Offensive Bevölkerung in Sicherheit bringen

Ein israelischer Armeesprecher hatte zuvor bekräftigt, im Fall eines Militäreinsatzes in Rafah müsse die Bevölkerung von dort in Sicherheit gebracht werden. Man vermute in der Stadt an der Grenze zu Ägypten nicht nur die Führung der Hamas, sondern dort befänden sich auch die verbliebenen Bataillone der islamistischen Terrororganisation, sagte Sprecher Arye Shalicar.

Er betonte, man werde im Fall eines Einsatzes in Rafah dafür sorgen, dass die Zivilisten evakuiert werden, in sicherere Orte wie etwa das Al-Mawasi-Lager. «Das ist, wie wir es auch in den letzten Monaten gemacht haben und genauso würden wir dann auch mit Blick Richtung Rafah operieren», sagte er.

Blinken: Israel muss durchführbaren Plan für Rafah vorlegen

US-Außenminister Antony Blinken hat die Forderungen an Israel zum Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung im südlichen Gazastreifen bekräftigt. «Wir müssen einen klaren und umsetzbaren Plan sehen», sagte der Chefdiplomat nach Arbeitsgesprächen mit der österreichischen Regierungsspitze in Wien. Blinken äußerte sich, kurz nachdem Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Pläne für einen Militäreinsatz in Rafah im Süden des Gazastreifens gebilligt hatte. Es müsse nicht nur sichergestellt werden, dass Zivilisten in Sicherheit gebracht werden, sondern dass sie danach auch ausreichend versorgt werden. 

Israel kämpfe zwar gegen die Terrorbewegung Hamas, müsse jedoch höhere Standards als sein Gegner einhalten, sagte Schallenberg. «Israel muss sich an internationalem Recht messen», sagte der österreichische Politiker.

Hamas-Gesundheitsbehörde: Viele Tote bei Angriffen im Gazastreifen

Mindestens 20 Menschen sind nach palästinensischen Angaben am Donnerstagabend bei einem Angriff im nördlichen Gazastreifen getötet worden. Angaben der von der islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde, israelische Truppen hätten an einem Kreisverkehr auf wartende Menschen geschossen, wies die israelische Armee entschieden zurück. Mehr als 150 weitere Menschen seien verletzt worden, teilte die Behörde mit.

Die israelische Armee teilte am Freitag mit, sie habe am Vortag die Fahrt eines Konvois von 31 Lastwagen mit humanitären Hilfsgütern in den Norden des Gazastreifens ermöglicht. «Etwa eine Stunde vor der Ankunft des Konvois am humanitären Korridor eröffneten bewaffnete Palästinenser das Feuer, während Zivilisten aus Gaza auf die Ankunft des Hilfskonvois warteten», hieß es in der Mitteilung.

«Als Lastwagen mit Hilfsgütern einfuhren, schossen die palästinensischen Bewaffneten weiter, als die Menge von Gaza-Einwohnern begann, die Lastwagen zu plündern.» Einige Zivilisten seien auch von den Lastwagen überfahren worden. Eine gründliche erste Untersuchung in der Nacht zum Freitag habe ergeben, dass die israelische Armee nicht auf den Hilfskonvoi geschossen habe.

Israel warf der Hamas eine «Schmierkampagne» vor, deren Ziel es sei, während des muslimischen Fastenmonats Ramadan mithilfe falscher Informationen Gewalt in anderen Gebieten zu säen.

Vorherige Berichte, Truppen hätten auf Menschen geschossen, die im Flüchtlingslager Nuseirat auf humanitäre Hilfe warteten, hatte die Armee ebenfalls entschieden zurückgewiesen. «Berichte, denen zufolge die israelische Armee Dutzende von Gaza-Einwohnern an einem Verteilungspunkt für humanitäre Hilfe angegriffen hat, sind falsch», hieß es in der Mitteilung der Armee. Sie untersuche den Vorfall.

Nach UN-Angaben ist Hunger nach mehr als fünf Monaten des Krieges im Gazastreifen weitverbreitet. Bei der Verteilung von Hilfsgütern kommt es immer wieder zu chaotischen Szenen. Es gibt immer wieder Forderungen an Israel, mehr Hilfsgüter in den Küstenstreifen zu lassen. Die israelische Armee, die für die Sicherheitskontrollen der Hilfskonvois zuständig ist, betont, es gebe keine Beschränkungen bei der Einfuhr, sondern vielmehr Probleme bei der Verteilung der Güter innerhalb des umkämpften Gebietes am Mittelmeer.

Deutsche «Air Drops» stehen bevor

Bundeskanzler Scholz, der am Sonntag zum zweiten Besuch in Israel seit Beginn des Gaza-Kriegs erwartet wird, bekräftigte zuletzt, dass Israel jedes Recht habe, sich gegen den Terror der Hamas zu verteidigen. Er warb aber auch erneut für eine länger anhaltende Waffenruhe im Gazastreifen, um die aus Israel entführten Geiseln freizubekommen und humanitäre Hilfe zu ermöglichen.

Deutschland leistet nach Angaben der Bundesregierung einen Beitrag zum geplanten Hilfskorridor für Gaza auf dem Seeweg. Die deutsche Luftwaffe hat außerdem ein erstes Transportflugzeug für den Abwurf von Hilfsgütern über dem Gazastreifen nach Jordanien verlegt. Die Hilfsgüter sollen in Jordanien eingeladen werden und die Abwürfe noch in dieser Woche beginnen. Die Bundeswehr stellt dafür zwei Transportflugzeuge vom Typ C-130 Hercules bereit, die jeweils bis zu 18 Tonnen Last transportieren können.