Den sechsten Tag in Folge kommt es in der Südkaukasusrepublik Georgien zu Protesten gegen eine Regierungsentscheidung, EU-Beitrittsgespräche auszusetzen.

Georgien: Ausschreitungen bei Demonstration gegen Regierung. Friedlich bleiben sie nicht.

In der georgischen Hauptstadt Tiflis hat es erneut Zusammenstöße zwischen gewaltbereiten prowestlichen Demonstranten und der Polizei gegeben. Regierungsgegner bewarfen dabei Ordnungskräfte mit Gegenständen und Feuerwerkskörpern, teilte das Innenministerium mit. In sozialen Netzwerken kursierende Videos zeigten mit Gasmasken und Helmen ausgestattete Demonstrationsteilnehmer, die Feuerwerksraketen auf eine Polizeikette abfeuerten. Im Gegenzug setzten die Sicherheitskräfte Wasserwerfer und Tränengas ein. 

Präsidentin Salome Surabischwili bezeichnete hingegen die Demonstranten als friedlich. «Tränengas und Wasserwerfer wurden in unverhältnismäßiger Weise eingesetzt, es kam zu massiven Verhaftungen und Misshandlungen», schrieb sie bei der Plattform X. Angaben zur Zahl der Festgenommenen machte sie nicht. Medienberichten zufolge wurden mehrere Journalisten durch Protestteilnehmer verletzt.

Auslöser der Proteste in der Südkauskasusrepublik waren ursprünglich die umstrittenen Parlamentswahlen Ende Oktober. Den offiziellen Ergebnissen zufolge hat die Regierungspartei Georgischer Traum bei diesen eine Mehrheit erlangt. Die westlich orientierte Opposition bezeichnet diese als gefälscht. Auftrieb bekamen die Proteste nach einer kürzlichen Regierungsankündigung, die Beitrittsgespräche zur Europäischen Union auszusetzen. Georgien ist seit 2023 ein EU-Beitrittskandidat.