David McAllister verlangt mehr Einsatz von Boris Johnson
09.06.2020 - 10:21:07David McAllister (CDU), der Brexit-Beauftragte des Europäischen Parlaments, hat wegen der ins Stocken geratenen Brexit-Verhandlungen ein stärkeres Engagement des britischen Premierministers Boris Johnson gefordert.
McAllister erklärte in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart", es werde jetzt in London eine politische Entscheidung gebraucht, wie es weitergehen solle, und an der Stelle sei "der Premierminister persönlich gefordert". Über ein denkbares Krisentreffen von Premierminister Boris Johnson, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel sagte McAllister: "Ich glaube schon, dass dieses Gipfeltreffen Sinn macht".
Die Grundlage für die aktuellen Verhandlungen sei nach wie vor die im Oktober 2019 abgegebene politische Erklärung, die die Unterschrift von Boris Johnson trage, der damals so wie heute der britische Premierminister gewesen sei. Die EU erwarte von Johnson, dass er jetzt eindeutig erkläre, ob sich die britische Regierung "noch an diese politische Erklärung gebunden" fühle, forderte McAllister, der auch der Vizepräsident der konservativen EVP ist. McAllister betonte, in den Brexit-Verhandlungen dränge die Zeit "enorm" und es sei "enttäuschend" zu sehen, dass nun schon die vierte Gesprächsrunde "ohne nennenswerte Fortschritte" beendet worden sei. Man sei nun in eine "kritische Phase" eingetreten, betonte er.
Der Brexit-Beauftragte der EU erläuterte, wenn es weiterhin dabei bleibe, dass das Vereinigte Königreich keine Verlängerung der Übergangsfrist wolle, dann müsse bis spätestens am 31. Oktober dieses Jahres "ein fertiger, rechtlich einwandfreier Text" existieren. McAllister unterstrich, von Seiten der Europäischen Union sei immer deutlich gemacht worden, sie sei zu einer Verlängerung der Übergangsfrist bereit. Hierfür gebe es auch viele gute Gründe, unter anderem auch "die verheerenden Folgen" der Corona-Pandemie. Auf eine Fristverlängerung müssten sich allerdings beide Seiten einigen, und bislang lehne die britische Regierung sie ab. Daher bleibe es wohl dabei, dass man zum Ende des Jahres "das Vereinigte Königreich aus dem Binnenmarkt und der Zollunion verabschieden" werde, erklärte David McAllister in der Sendung "Frühstart".
Die Grundlage für die aktuellen Verhandlungen sei nach wie vor die im Oktober 2019 abgegebene politische Erklärung, die die Unterschrift von Boris Johnson trage, der damals so wie heute der britische Premierminister gewesen sei. Die EU erwarte von Johnson, dass er jetzt eindeutig erkläre, ob sich die britische Regierung "noch an diese politische Erklärung gebunden" fühle, forderte McAllister, der auch der Vizepräsident der konservativen EVP ist. McAllister betonte, in den Brexit-Verhandlungen dränge die Zeit "enorm" und es sei "enttäuschend" zu sehen, dass nun schon die vierte Gesprächsrunde "ohne nennenswerte Fortschritte" beendet worden sei. Man sei nun in eine "kritische Phase" eingetreten, betonte er.
Der Brexit-Beauftragte der EU erläuterte, wenn es weiterhin dabei bleibe, dass das Vereinigte Königreich keine Verlängerung der Übergangsfrist wolle, dann müsse bis spätestens am 31. Oktober dieses Jahres "ein fertiger, rechtlich einwandfreier Text" existieren. McAllister unterstrich, von Seiten der Europäischen Union sei immer deutlich gemacht worden, sie sei zu einer Verlängerung der Übergangsfrist bereit. Hierfür gebe es auch viele gute Gründe, unter anderem auch "die verheerenden Folgen" der Corona-Pandemie. Auf eine Fristverlängerung müssten sich allerdings beide Seiten einigen, und bislang lehne die britische Regierung sie ab. Daher bleibe es wohl dabei, dass man zum Ende des Jahres "das Vereinigte Königreich aus dem Binnenmarkt und der Zollunion verabschieden" werde, erklärte David McAllister in der Sendung "Frühstart".
Redaktion ad-hoc-news.de, RSM
