Das Schweizer Parlament bleibt beim Nein: Es lehnt ein Gesetz ab, das anderen Staaten die Weitergabe von Schweizer Rüstungsmaterial an die Ukraine erlaubt hätte.

Weiter keine Schweizer Rüstungsgüter für die Ukraine. Die Debatte geht aber weiter.

Es gibt weiterhin kein Schweizer Kriegsmaterial für die Ukraine. Deutschland und andere Länder dürfen in der Schweiz gekaufte Munition und andere Rüstungsgüter nicht weiterleiten. Das Parlament lehnte einen entsprechenden Vorstoß am Donnerstagabend mit 98 zu 75 Stimmen ab. Die Schweiz macht ihre Neutralität geltend. Nach den Bestimmungen darf kein an Kriegshandlungen beteiligtes Land bevorzugt werden. Dies gilt auch für den Fall, dass ein Land wie die Ukraine völkerrechtswidrig angegriffen wurde. Gleichwohl haben die Regierung und das Parlament den russischen Überfall auf das Nachbarland deutlich verurteilt und tragen die Sanktionen gegen Russland mit.

Die «Lex Ukraine» hätte erlaubt, dass andere Staaten Kriegsmaterial aus Schweizer Produktion an die Ukraine liefern können. Das Gesetz wäre bis 2025 befristet gewesen.

Die Schweiz lässt sich bei Rüstungslieferungen vertraglich zusichern, dass eine Weitergabe an andere Länder genehmigt werden muss. Entsprechende Anträge hatten Deutschland, Spanien und Dänemark gestellt. Deutschland wollte der Ukraine Schweizer Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard liefern, Dänemark Schweizer Panzer und Spanien Flugabwehrkanonen. Alles wurde bislang abgelehnt.

Ausschuss empfahl Annahme der Vorlage

Die stärkste Partei, die rechtskonservative SVP, stimmte geschlossen gegen den Vorstoß, ebenso die Mehrheit der Freidemokraten und der Grünen. Die Annahme hätte eine flagrante Verletzung des Neutralitätsrechts bedeutet, sagte Grünen-Nationalrat Fabien Fivaz.

Der sicherheitspolitische Ausschuss sei bei seinen Beratungen zuvor zu dem Schluss gekommen, dass die Schweiz ein außenpolitisches Zeichen zur Unterstützung der Ukraine setzen müsse, sagte Befürworter Thomas Rechsteiner von der Partei Mitte. Der Ausschuss hatte die Vorlage zur Annahme empfohlen.

Befürworter argumentieren seit Monaten, dass die Verweigerung der Weitergabe Schweizer Rüstungsgüter an die Ukraine indirekt Russland nützt. Andere sorgen sich um die heimische Rüstungsindustrie. Deutschland hat bereits beschlossen, die Munition für den Gepard-Panzer wieder selbst zu produzieren.

Mit dem Votum ist die Neutralitätsdiskussion nicht vom Tisch. Im Parlament gibt es mehrere Vorstöße, das Kriegsmaterialgesetz grundsätzlich zu ändern. Diskutiert wird etwa, ob die Weitergabe von Waffen und Munition erlaubt werden soll, falls der UN-Sicherheitsrat oder zwei Drittel der UN-Vollversammlung einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg feststellen. Zur Debatte steht auch, das Verbot einer Weitergabe von Rüstungsmaterial an Drittländer zeitlich zu befristen.

«Wir sind auf dem Weg, Freunde zu verlieren»

Die «Neue Zürcher Zeitung» schrieb im Mai: «Die Welt braucht keine neutrale Schweiz mehr.» Bei einem Aggressionskrieg in Europa wie dem gegen die Ukraine wäre der Schweiz besser gedient, die Neutralität teilweise aufzugeben und durch indirekte Waffenlieferungen einen Beitrag zur Sicherheit Europas zu leiste - was auch die Freiheit Europas stärken würde. «Sie gewänne ungeahnte Freiräume in der Verfolgung ihrer Interessen hinzu, erlöst aus der Zwangsjacke ihrer bisherigen Außenpolitik», schrieb die Zeitung.

Politikwissenschaftler Christoph Frei von der Universität St. Gallen sagte der dpa im Mai: «Wir sind auf dem Weg, Freunde zu verlieren.» Er wirbt sogar für einen großzügigen Schweizer Beitrag zur Nato. Die Schweiz profitiere schließlich davon, dass Nato-Staaten in Europa die Sicherheit finanzieren. «Wir müssten vom hohen Ross runterkommen und akzeptieren, dass auch wir auf dem Weg sind, ein normales europäisches Land zu werden», sagte er.