Das Ringen um eine Waffenruhe, aber auch die Kämpfe im Gazastreifen gehen weiter.

Israelische Delegation reist zu Verhandlungen nach Katar. Beim EU-Gipfel in Brüssel ist die Kritik an Israel derweil unüberhörbar. Die Nachrichten im Überblick.

Eine israelische Delegation reist an diesem Freitag für weitere Verhandlungen über eine Feuerpause im Gaza-Krieg sowie die Freilassung weiterer Geiseln nach Katar. Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu teilte mit, Netanjahu habe die Reise genehmigt. Die Delegation werde vom Chef des Auslandsgeheimdienstes Mossad angeführt. Sie werde sich in Doha mit dem CIA-Chef William Burns, dem katarischen Ministerpräsidenten Mohammed bin Abdulrahman Al Thani sowie dem ägyptischen Geheimdienstminister Abbas Kamel treffen, «um die Freilassung der Geiseln voranzubringen».

Seit Wochen vermitteln die USA, Katar und Ägypten zwischen Israel und der islamistischen Hamas. Ziel sind eine Feuerpause und der Austausch von Geiseln gegen palästinensische Häftlinge. Man komme einem Deal «immer näher», sagte US-Außenminister Antony Blinken in einem Interview des saudi-arabischen TV-Senders Al Hadath bei seinem Besuch in der saudi-arabischen Hafenstadt Dschidda am Mittwoch. Die Differenzen zwischen den Verhandlungspartnern würden kleiner. «Ich denke, dass eine Einigung sehr gut möglich ist», sagte Blinken. Er wird am Freitag in Israel erwartet.

Auslöser des Krieges war das beispiellose Massaker, dass Terroristen der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober in Israel verübten. Damals waren auch mehr als 250 Menschen verschleppt worden. Im Laufe der bisher einzigen Vereinbarung dieser Art hatte Israel im November 240 palästinensische Gefangene, allesamt Frauen und Jugendliche, im Gegenzug für 105 Geiseln der Hamas, unter ihnen 14 deutsche Staatsbürger, freigelassen. Tausende von Israelis beteten am Donnerstagabend an der Klagemauer in Jerusalem gemeinsam für eine Freilassung der Geiseln.

Israels Armee: Weitere Terroristen bei Schifa-Klinik-Einsatz getötet

Bei Gefechten im Schifa-Krankenhaus in der Stadt Gaza tötete die israelische Armee nach eigenen Angaben Dutzende weitere Extremisten. «Am vergangenen Tag wurden bei Schusswechseln mehr als 50 Terroristen eliminiert», teilte das Militär mit. Seit Beginn des Einsatzes in der Klinik vor einigen Tagen wurden den Angaben nach somit mehr als 140 Terroristen in der Gegend getötet und 600 weitere festgenommen. Unter den Festgenommenen seien auch mehrere ranghohe Mitglieder der islamistischen Hamas und des Islamischen Dschihad, hieß es. Zudem hätten israelische Einsatzkräfte Waffenlager gefunden.

Nach Darstellung des Militärs wird bei dem Einsatz Schaden von Zivilisten, Patienten, Medizinern und medizinischer Ausrüstung ferngehalten. Die Angaben lassen sich allesamt bisher nicht unabhängig überprüfen.

Israelische Truppen waren in der Nacht zum Montag erneut in die größte Klinik des Gazastreifens eingerückt, um dort eigenen Angaben nach gegen die Hamas und ihre Infrastruktur vorzugehen. Bei dem Einsatz wurden Armeeangaben zufolge bislang auch zwei israelische Soldaten getötet.

Auch andernorts gehen die Kämpfe im Gazastreifen der israelischen Armee zufolge derzeit weiter. So seien etwa im Zentrum des Küstengebiets 20 Menschen getötet worden, das Militär sprach auch in dem Fall von Terroristen.

UN-Generalsekretär: Zahl ziviler Opfer in Gaza beispiellos

UN-Generalsekretär António Guterres nannte die Zahl ziviler Opfer im Gazastreifen «beispiellos». «Wir verurteilen auch die Tatsache, dass wir Zeugen einer Zahl an zivilen Opfer in Gaza werden, die beispiellos in meiner Zeit als Generalsekretär ist», sagte er in Brüssel. Es brauche einen Waffenstillstand im Gazakrieg. Guterres nahm in Brüssel als Gast am Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs teil.

Der Generalsekretär sagte weiter: «Wir haben eine Situation der Straflosigkeit, in der jedes Land oder jede bewaffnete Gruppe denkt, dass sie tun kann, was sie will.» In einer solch chaotischen Lage sei es wichtig, sich an Prinzipien zu halten. Das seien die Charta der Vereinten Nationen, das Völkerrecht, die territoriale Integrität der Länder und das humanitäre Völkerrecht.

EU-Chefdiplomat: Situation in Gaza ist allein menschliches Versagen

EU-Chefdiplomat Josep Borrell bezeichnete die Situation im Gazastreifen als rein menschliches Versagen. Was in Gaza passiere, sei keine humanitäre Krise, sagte er bei einem Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs in Brüssel. «Es ist kein Erdbeben, es ist keine Flut. Es ist eine Bombardierung.»

Er hoffe, dass die Staats- und Regierungschefs bei dem Gipfeltreffen eine starke Botschaft an Israel senden. «Hört auf zu blockieren, hört auf zu verhindern, dass Lebensmittel in den Gazastreifen gelangen, und kümmert euch um die Zivilisten, denn nicht alle gehören der Hamas an», sagte Borrell. So werde etwa Hilfe für die Zivilisten mit Fallschirmen geschickt, obwohl es nur eine Stunde vom Gazastreifen entfernt einen Flughafen gebe, prangerte der EU-Außenbeauftragte an. «Wir bauen einen Hafen, aber es gibt bereits (in Israel) einen Hafen.» Beides sei jedoch für Hilfe im Gazastreifen «geschlossen».

Scholz dringt bei EU-Gipfel auf Waffenruhe

Bundeskanzler Olaf Scholz forderte beim EU-Gipfel in Brüssel erneut eine längere Waffenruhe im Gaza-Krieg, um mehr humanitäre Hilfe und eine Befreiung von Geiseln aus den Händen der Hamas zu ermöglichen. Gleichzeitig warnte er erneut vor der von der israelischen Regierung geplanten Bodenoffensive in der Stadt Rafah an der Grenze zu Ägypten, wo 1,5 Millionen Palästinenser Zuflucht gesucht haben.

«Wir brauchen einen länger anhaltenden Waffenstillstand», sagte der Kanzler. «Und wir gehen immer davon aus, dass die israelische Regierung sich bei ihrer militärischen Aktivität im Gazastreifen an das hält, was für das eigene Land, aber auch für uns alle im Völkerrecht verankert ist.»

Abstimmung über US-Resolution im Gaza-Krieg wohl in kommenden Tagen

Nach monatelangem Ringen könnte der Weltsicherheitsrat noch bis zum Ende der Woche über eine Resolution abstimmen, die eine sofortige und anhaltende Waffenruhe im Gazastreifen fordert. Diplomaten im wichtigsten UN-Gremium teilten der Deutschen Presse-Agentur mit, dass die Abstimmung in den kommenden Tagen wahrscheinlich ist. Zwar könnten sich die Pläne am New Yorker Hauptsitz der Vereinten Nationen noch ändern, jedoch gelte der Freitag als möglicher Termin für das Votum.

Die Beschlussvorlage stammt von den USA und betont die «Notwendigkeit eines sofortigen und dauerhaften Waffenstillstands, um die Zivilbevölkerung auf allen Seiten zu schützen und die Bereitstellung wesentlicher humanitärer Hilfe zu ermöglichen», heißt es in dem vorliegenden Papier. Eine Vertreibung von Zivilisten dürfe es nicht geben, die «systematische Zerstörung ziviler Infrastruktur» werde abgelehnt. Außerdem müssten alle israelischen Geiseln im Gazastreifen freigelassen werden und es brauche mehr humanitäre Hilfe. Es müsse zudem eine Zwei-Staaten-Lösung in Nahost angestrebt werden.

Die Beschlussvorlage folgt einer Kursänderung der USA gegenüber Israel. Seit Kriegsausbruch im vergangenen Jahr hatte Washington sich als engster Verbündeter Israels gegen das Wort «Waffenruhe» gewandt und drei Vetos gegen entsprechende Resolutionen eingesetzt. Angesichts der steigenden Zahl ziviler Opfer und einer drohenden Hungersnot im Gazastreifen verstärken die USA nun aber den Druck auf Israel.