Das mächtigste UN-Gremium soll noch heute über eine humanitäre Resolution zum Gaza-Krieg abstimmen.

Durchbruch zu Gaza-Krieg im Weltsicherheitsrat?. Der Entwurf verlangt unter anderem tagelange Feuerpausen. Doch die USA könnten ihr Veto einlegen.

Der Weltsicherheitsrat soll noch heute zu einer Abstimmung über eine neue humanitäre Resolution zum Krieg im Gazastreifen zusammenkommen. Ein Votum in New York ist ab 21.00 Uhr MEZ geplant. Ein von Malta eingereichter Entwurf verlangt unter anderem «dringende und ausgedehnte humanitäre Pausen und Korridore im gesamten Gazastreifen für eine ausreichende Anzahl von Tagen», um im Einklang mit dem Völkerrecht humanitäre Hilfe zu gewährleisten. Die Beschlussvorlage liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Kurz vor dem Auslaufen einer Frist für die Mitglieder des mächtigsten UN-Gremiums meldete Russland noch einen Änderungswunsch an. Diplomaten berichteten der dpa aber, dass der Text trotzdem zur Abstimmung gestellt werde in der Hoffnung, dass Russland sich enthalten, nicht aber sein Veto einsetzen werde.

Resolutionen im Sicherheitsrat sind völkerrechtlich bindend und können so eine gewisse Wirkmacht entfalten.

Dies bedeutet noch nicht, dass die Annahme sicher ist. Vor allem beim Israel-Verbündeten USA ist nicht klar, ob dieser den Ruf nach tagelangen Feuerpausen mit einer Enthaltung tolerieren könnte. Außerdem enthält der Text eine Reihe von weiteren Passagen, die für Washington schwer zu ignorieren sein dürften. Die Vereinigten Staaten haben wie China, Russland, Frankreich und Großbritannien ein Vetorecht. Zudem hat der Rat zehn auf zwei Jahre gewählte Mitgliedsstaaten.

Seit Wochen ringt der UN-Sicherheitsrat um einen Text, auf den sich das Gremium einigen kann. Bislang scheiterten Entwürfe aber an den Vetos der USA auf der einen Seite sowie Russlands und Chinas auf der anderen. Eine deutlich Israel-kritischere Resolution hatte die UN-Vollversammlung mit seinen 193 Mitgliedern Ende Oktober mit großer Mehrheit beschlossen. Deutschland hatte sich damals enthalten. Dieser Beschluss ist völkerrechtlich nicht bindend.