Corona-Pandemie: Maas übt Kritik an China, Ungarn und dn USA
10.04.2020 - 16:47:04Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) kritisiert China, Ungarn und die USA für ihr Vorgehen in der Corona-Epidemie.
Gegenüber dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" erklärte Maas, China habe teilweise sehr rigorose Maßnahmein eingeleitet, während das Problem in den Vereinigten Staaten lange Zeit verharmlost worden sei. Es handele sich hier um "zwei Extreme, die beide nicht Vorbild für Europa" sein könnten.
Der Außenminister mahnte, der chinesischen Darstellung nicht "auf den Leim zu gehen", autoritäre Systeme reagierten besser auf die Corona-Krise als demoktratische Staaten. Es werde kein autoritäres System benötigt, um in einer Krisensituation handlungsfähig zu sein, so Maas. Die in Europe ergriffenen Maßnahmen machten deutlich, dass "auch liberale Demokratien einschneidende Maßnahmen verhängen können". An der Corona-Pandemie lasse sich nicht die Überlegenheit eines politischen Systems gegenüber einem anderen ablesen. Es sei sehr wichtig, "dass wir in Europa keinen Kontrollverlust erleiden", erklärte der SpD-Politiker. Er forderte die Europäische Union dazu auf, sich gegen Negativpropaganda zur Wehr zu setzen und die EU nicht schlechtzureden: "Was soll das Gejammere, dann sind wir doch selbst schuld", sagte er.
Maas kritisierte auch die Regierung der Vereinigten Staaten. Diese habe zahlreiche Maßnahmen viel zu spät ergriffen. Der Außenminister zeigte sich hoffnungsvoll, dass die Corona-Epidemie in den USA zu einem fundamentalen Neudenken der internationalen Beziehungen führen könnte. Er sei gespannt, zu sehen, ob das Vorgehen der amerikanischen Regierung zu Debatten darüber führen werde, ob eine Politik nach der Devise "America First" wirklich die richtige sei. US-Präsident Donald Trump habe mit seiner aggressiven Handelspolitik möglicherweise zu dem Mangel an Schutzausrüstung in den Vereinigten Staaten beigetragen. "Wer internationale Verbindungen ausdünnt, zahlt dafür einen hohen Preis", erklärte der SPD-Politiker dem "Spiegel".
Auch an den in Ungarn unter dem dortigen Ministerpräsidenten Viktor Orbán beschlossenen Notstandsmaßnahmen übte Maas Kritik. Diese seien "nicht verhältnismäßig", auch weil sie unbefristet gültig seien. Der Außminister rief dazu auf, die Zahlung von EU-Geldern zukünftig an die "Einhaltung grundlegender rechtsstaatlicher Prinzipien" zu binden. "Wir müssen uns in der EU neben Erklärungen und Statements konkrete Instrumente überlegen", so erläuterte der 53-jährige Minister weiter. Man dürfe nicht mehr einfach darüber hinwegsehen, "wenn rechtsstaatliche Prinzipien untergraben werden."
Der Außenminister mahnte, der chinesischen Darstellung nicht "auf den Leim zu gehen", autoritäre Systeme reagierten besser auf die Corona-Krise als demoktratische Staaten. Es werde kein autoritäres System benötigt, um in einer Krisensituation handlungsfähig zu sein, so Maas. Die in Europe ergriffenen Maßnahmen machten deutlich, dass "auch liberale Demokratien einschneidende Maßnahmen verhängen können". An der Corona-Pandemie lasse sich nicht die Überlegenheit eines politischen Systems gegenüber einem anderen ablesen. Es sei sehr wichtig, "dass wir in Europa keinen Kontrollverlust erleiden", erklärte der SpD-Politiker. Er forderte die Europäische Union dazu auf, sich gegen Negativpropaganda zur Wehr zu setzen und die EU nicht schlechtzureden: "Was soll das Gejammere, dann sind wir doch selbst schuld", sagte er.
Maas kritisierte auch die Regierung der Vereinigten Staaten. Diese habe zahlreiche Maßnahmen viel zu spät ergriffen. Der Außenminister zeigte sich hoffnungsvoll, dass die Corona-Epidemie in den USA zu einem fundamentalen Neudenken der internationalen Beziehungen führen könnte. Er sei gespannt, zu sehen, ob das Vorgehen der amerikanischen Regierung zu Debatten darüber führen werde, ob eine Politik nach der Devise "America First" wirklich die richtige sei. US-Präsident Donald Trump habe mit seiner aggressiven Handelspolitik möglicherweise zu dem Mangel an Schutzausrüstung in den Vereinigten Staaten beigetragen. "Wer internationale Verbindungen ausdünnt, zahlt dafür einen hohen Preis", erklärte der SPD-Politiker dem "Spiegel".
Auch an den in Ungarn unter dem dortigen Ministerpräsidenten Viktor Orbán beschlossenen Notstandsmaßnahmen übte Maas Kritik. Diese seien "nicht verhältnismäßig", auch weil sie unbefristet gültig seien. Der Außminister rief dazu auf, die Zahlung von EU-Geldern zukünftig an die "Einhaltung grundlegender rechtsstaatlicher Prinzipien" zu binden. "Wir müssen uns in der EU neben Erklärungen und Statements konkrete Instrumente überlegen", so erläuterte der 53-jährige Minister weiter. Man dürfe nicht mehr einfach darüber hinwegsehen, "wenn rechtsstaatliche Prinzipien untergraben werden."
Redaktion ad-hoc-news.de, RSM
