Chinas Sicherheitsgesetze sorgen für heftige Kritik in Deutschland
22.05.2020 - 13:51:31Das von China geplante Sicherheitsgesetz für die ehemalige britische Kolonie Hongkong kritisieren die Außenpolitiker Deutschlands in scharfer Form.
Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD, äußerte sich gegenüber der „Welt“ (Samstagsausgabe) besorgt, dass sich der Streit um Hongkong wieder verschärfen könnte. Er fordert die Wahrung der Grundrechte der Einwohner der Sonderverwaltungszone. Es müsse weiter der in der chinesischen Verfassung verbriefte Grundsatz "Ein Land - zwei Systeme" gelten. Auch die internationalen Verträge sichern Hongkong die weitreichende Autonomie. Eine nachhaltige Stabilität in der Stadt seinen für Deutschland und die EU von großem Interesse. Dies sollte Europa gegenüber Peking unmissverständlich verdeutlichen.
Auch in der FDP-Fraktion gibt es Kritik an den Plänen Chinas. Der außenpolitische Sprecher, Bijan Djir-Sarai, hält das Gesetz für ausgesprochen gefährlich. Er warnte davor, dass mit dem Vorhaben das Prinzip "Ein Land - zwei Systeme" zu Ende wäre. Nach Ansicht des FDP-Politikers würden zukünftig kritische Äußerungen über die Politik generell als Terrorismus eingestuft. Außerdem erlaube das Gesetz, den Einsatz militärischer Gewalt. Djir-Sarai erwartet von der EU und der Bundesregierung eine scharfe Verurteilung des Gesetzesplans. Europa müsse der Demokratiebewegung zur Seite stehen. Der Außenexperte befürchtete jedoch, dass die Bundesregierung kein Rückgrat beweisen und sich diplomatischer Plattitüden bedienen wird. Die Kommunistische Partei Chinas will mit dem neuen Gesetz ihre Macht demonstrieren, glaubt Frank Müller Rosentritt, der für die FDP im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages sitzt. Er sieht einen Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, deren Folgen die Regierung in Peking in eine angespannte Situation führten. China dürfte Angst vor einen internationalen Verlust an Ansehen haben und reagiert typisch für eine Diktatur. Wenn diese Sicherheitsgesetze verabschieden, sei dies für Demokraten meist ein alarmierendes Signal, meinte der FDP-Außenpolitiker.
Auch in der FDP-Fraktion gibt es Kritik an den Plänen Chinas. Der außenpolitische Sprecher, Bijan Djir-Sarai, hält das Gesetz für ausgesprochen gefährlich. Er warnte davor, dass mit dem Vorhaben das Prinzip "Ein Land - zwei Systeme" zu Ende wäre. Nach Ansicht des FDP-Politikers würden zukünftig kritische Äußerungen über die Politik generell als Terrorismus eingestuft. Außerdem erlaube das Gesetz, den Einsatz militärischer Gewalt. Djir-Sarai erwartet von der EU und der Bundesregierung eine scharfe Verurteilung des Gesetzesplans. Europa müsse der Demokratiebewegung zur Seite stehen. Der Außenexperte befürchtete jedoch, dass die Bundesregierung kein Rückgrat beweisen und sich diplomatischer Plattitüden bedienen wird. Die Kommunistische Partei Chinas will mit dem neuen Gesetz ihre Macht demonstrieren, glaubt Frank Müller Rosentritt, der für die FDP im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages sitzt. Er sieht einen Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, deren Folgen die Regierung in Peking in eine angespannte Situation führten. China dürfte Angst vor einen internationalen Verlust an Ansehen haben und reagiert typisch für eine Diktatur. Wenn diese Sicherheitsgesetze verabschieden, sei dies für Demokraten meist ein alarmierendes Signal, meinte der FDP-Außenpolitiker.
Redaktion ad-hoc-news.de, berufstouri
