CDU fordert von der SPD Personalvorschlag für das Amt des Wehrbeauftragten
08.04.2020 - 22:47:47Die CDU-Fraktion verlangt von den Sozialdemokraten die Benennung eines Kandidaten für die für Mai geplante Wahl eines neuen Wehrbeauftragten des Bundestages.
Johann Wadephul (CDU), der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag, sagte gegenüber der Tageszeitung "Die Welt" für ihre Ausgabe vom Donnerstag., seine Fraktion erwarte "nun bald" einen entsprechenden Personalvorschlag von Seiten des Koalitionspartners SPD. Es sei bereits lange bekannt, dass die Amtszeit von Hans Peter Bartels (SPD),dem bisherigen Wehrbeauftragten, bald - am 21. Mai - zuende gehe. Seine Fraktion werde einen Personalvorschlag der Sozialdemokraten "zügig prüfen", erklärte der CDU-Politiker. Die herausragende Bedeutung des Amtes lasse aber keine Entscheidung im Schnellverfahren zu. Der Kandidat müsse neben einer "Nähe zu Wehrfragen" und zur Truppe auch einen starken Zuspruch in der Politik mitbringen, so Wadephul weiter. Mit ihrer abwartenden Haltung bedrohe die SPD die zeitgerechte Wahl eines neuen Beauftragten. in dem Fall müsse der Posten zeitweise unbesetzt bleiben. Der Wehrbeauftragte kann dem Gesetz zufolge nicht nach Ablauf seiner Amtszeit weiterhin geschäftsführend tätig sein. In einem juristischen Gutachten, das der Direktor der Bundestagsverwaltung verfasst hat und über das die "Welt" berichtet, heißt es, die Amtszeit des Wehrbeauftragten des Bundestags ende "definitv spätestens nach Ablauf von fünf Jahren", auch wenn bis dahin noch kein Nachfolger gewählt worden sein sollte. Ohne einen solchen gewählten Nachfolger habe der "Leitende Beamte" die Aufgaben des Wehrbeauftragten kommissarisch zu übernehmen. Das ist zur Zeit Ministerialrat Hans-Ulrich Gerland, der Leiter des Verteidigungsausschuss-Sekretariats. Die aktuell wegen der Corona-Epidemie geltenden Arbeitseinschränkungen im Bundestag könnten ein fristgerechtes Ablaufen der Wahl eines neuen Wehrbeauftragten verhindern. Gegenwärtig tagt das Parlament nur in reduzierter Besetzung. Laut der Bundestagsverwaltung gebe es aber klare Regelungen für die Wahl eines Wehrbeauftragten. Das bereits erwähnte Gutachten kommt zu dem Schluß, ein Nachfolger in diesem Amt müsse "vom Bundestag in geheimer Wahl" mit der Mehrheit der Abgeordneten gewählt werden. Die sogenannte Kanzlermehrheit sei hier also notwendig. Von den 709 Bundestagsabeordneten müssten somit 355 mit "ja" stimmen.
Die Bundestagsfraktion der SPD hat bis jetzt noch keinen Kandidaten für die Wahl benannt. Der gegenwärtige Amtsinhaber, Hans Peter Bartel, hat sich deshalb bereits einverstanden erklärt, ein weiteres Mal zur Wahl anzutreten und das Amt zu übernehmen. Allerdings hat seine Fraktion ihm bisher noch kein entsprechendes Zeichen gegeben. Intern soll bislang nur Johannes Kahrs, der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Interesse an dem Amt geäußert haben, heißt es in der "Welt". Entscheiden muss hierüber der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich. Das Vorschlagsrecht für das Amt liegt bei der SPD. Herzu gebe es im Moment "keinen neuen Stand".
Kritik an der Personalie Kahrs kommt derweil aus dem Personalrat der Bundestagsverwaltung, genauer vom dortigen "Verband der Beschäftigten der obersten und oberen Bundesbehörden (VBOB)". Es gebe "in unserem hohen Hause" einen einflussreichen Parlamentarier, der bereits seit Jahren ihm nahestehenden Personen zu Festanstellungen in der Verwaltung verhelfe, wie es ein Informationsschreiben der "Fachgruppe Deutscher Bundestag" formuliert, der im März an alle Abgeordneten und an die etwa 6.000 Fraktions- und Verwaltungsmitglieder des Bundestages verteilt wurde und über das die "Welt" ebenfalls berichtet. Auch andere Abgeordnete hätten in der Vergangenheit bereis Stellenbesetzungen beeinflusst, aber Johannes Kahr habe dies schon mehrfach für Personen aus seinem Umkreis getan. Der Verband fordert daher die Bundestagsverwaltung und die Abgeordneten des Bundestages dazu auf, "gegen solche Grenzüberschreitungen vorzugehen". Ein "aufrichtiges Miteinander" anstelle von "Mauschelei und Gefälligkeiten" sei erforderlich. Die jetzige Qualität einer "verlässlichen,... unabhängigen, ... auf Recht und Gesetz verpflichteten Verwaltung" lasse sich nur dann bewahren, wenn die Regeln auch von einflussreichen Politikern eingehalten würden, erklärte Rita Berning, die Bundesvorsitzende des VBOB, gegenüber der "Welt".
Die Bundestagsfraktion der SPD hat bis jetzt noch keinen Kandidaten für die Wahl benannt. Der gegenwärtige Amtsinhaber, Hans Peter Bartel, hat sich deshalb bereits einverstanden erklärt, ein weiteres Mal zur Wahl anzutreten und das Amt zu übernehmen. Allerdings hat seine Fraktion ihm bisher noch kein entsprechendes Zeichen gegeben. Intern soll bislang nur Johannes Kahrs, der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Interesse an dem Amt geäußert haben, heißt es in der "Welt". Entscheiden muss hierüber der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich. Das Vorschlagsrecht für das Amt liegt bei der SPD. Herzu gebe es im Moment "keinen neuen Stand".
Kritik an der Personalie Kahrs kommt derweil aus dem Personalrat der Bundestagsverwaltung, genauer vom dortigen "Verband der Beschäftigten der obersten und oberen Bundesbehörden (VBOB)". Es gebe "in unserem hohen Hause" einen einflussreichen Parlamentarier, der bereits seit Jahren ihm nahestehenden Personen zu Festanstellungen in der Verwaltung verhelfe, wie es ein Informationsschreiben der "Fachgruppe Deutscher Bundestag" formuliert, der im März an alle Abgeordneten und an die etwa 6.000 Fraktions- und Verwaltungsmitglieder des Bundestages verteilt wurde und über das die "Welt" ebenfalls berichtet. Auch andere Abgeordnete hätten in der Vergangenheit bereis Stellenbesetzungen beeinflusst, aber Johannes Kahr habe dies schon mehrfach für Personen aus seinem Umkreis getan. Der Verband fordert daher die Bundestagsverwaltung und die Abgeordneten des Bundestages dazu auf, "gegen solche Grenzüberschreitungen vorzugehen". Ein "aufrichtiges Miteinander" anstelle von "Mauschelei und Gefälligkeiten" sei erforderlich. Die jetzige Qualität einer "verlässlichen,... unabhängigen, ... auf Recht und Gesetz verpflichteten Verwaltung" lasse sich nur dann bewahren, wenn die Regeln auch von einflussreichen Politikern eingehalten würden, erklärte Rita Berning, die Bundesvorsitzende des VBOB, gegenüber der "Welt".
Redaktion ad-hoc-news.de, RSM
