Bundesverteidigungsministerium plädiert für Wirtschaftssanktionen gegen Russland

Angesichts der Eskalation des Syrien-Konflikts fordert Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ein hartes Vorgehen gegen Russland.

Wir haben Russland in der Ukraine-Krise gezeigt, dass Europa nicht bereit ist die russischen Expansionspläne hinzunehmen. Die damaligen Wirtschaftssanktionen, die zum Teil noch in Kraft sind, haben maßgeblich zur Befriedung des Konflikts beigetragen, betont Annegret Kramp-Karrenbauer in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion. In Syrien stehen wir aktuell vor einer parallelen Situation. Die Unterstützung des Assad-Regimes in Syrien und die Destabilisierung einer ganzen Region, kann von der internationalen Staatengemeinschaft nicht hingenommen werden. Wir müssen Russland zeigen, dass wir die seine Aktionen in der Krisenregion genau im Blick haben. Die Eskalation in der Region Idlib erfordert ein Einlenken sowohl Russlands, wie der Türkei. Beide engagieren sich militärisch und finanziell auf der Seite ihrer jeweiligen Verbündeten und tragen damit maßgeblich zu der Verschärfung der Flüchtlingskrise bei. Die Kämpfe in Idlib müssen aufhören und die Menschen dort mit Hilfsgütern versorgt werden, fordert die CDU-Vorsitzende. Die Bundeskanzlerin ist in persönlichen Gesprächen mit den Präsidenten Putin und Erdogan, um die Möglichkeit der Errichtung von Schutzzonen zu erörtern. Falls es dazu kommt, muss über eine militärische Sicherung dieser Zonen nachgedacht werden. Die Bundesverteidigungsministerin sieht hier die europäischen Staaten in der Pflicht. Deutschland ist ebenfalls bereit, seinen Beitrag zur Befriedung durch die Entsendung von Bundeswehreinheiten in das Krisengebiet zu leisten. Allerdings hält die CDU-Politikerin ein militärisches Engagement für unwahrscheinlich. Das Modell einer Aufsicht der UN und der OSZE über die Schutzzonen ist realistischer. Damit würden die internationalen Hilfsorganisationen und ihre Arbeit durch die Entsendung von Blauhelmen geschützt.
Kramp-Karrenbauer äußerte gegenüber RTL/n-tv heftige Kritik an der Türkei und ihrem Vorgehen im Syrien-Konflikt. Die Türkei benutzt die Flüchtlinge, um eigene Interessen durchzusetzen. Die Menschen brächen auf, weil sie von der türkischen Regierung bewusst getäuscht würden. Erdogan erzeugt Druck auf die EU, in dem er den Menschen vermittelt, dass die Grenzen offen seien. Dies sei aber nicht der Fall. Die Außengrenzen der EU und ihre Überwachung funktioniert, versichert Kramp-Karrenbauer. Eine Situation wie im Jahr 2015, als wir einen vollständigen Kontrollverlust hinnehmen mussten, wird sich nicht wiederholen. Die Ministerin hob hierbei in erster Linie das Engagement der EU-Kommission und ihrer Präsidentin, Ursula von der Leyen, hervor, die eine fantastische Arbeit liefern, was die Sicherung der Außengrenzen betrifft.

 

Redaktion ad-hoc-news.de, NeoMatrix