Bundesregierung plädiert für eine Fortsetzung der Gespräche mit China
29.05.2020 - 14:25:51Trotz der Sondergesetzgebung für Honkong betont die Bundesregierung ihre Bereitschaft den Dialog mit der Volkrepublik China fortzusetzen.
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) spricht sich entschieden gegen Sanktionen aufgrund der Hongkong-Politik Chinas aus. Kommunikation und Dialog sind die Instrumente in einer globalisierten Welt. Eine Isolation Chinas kann nicht im Interesse Europas in der derzeitigen Situation sein, betont der Minister im „Spiegel“. Unterstützung erhält Altmaier durch den Koalitionspartner SPD. Der Staatsminister im Außenministerium Niels Annen sieht in den amerikanischen Forderungen nach wirtschaftlichen Sanktionen eine strategische Absicht.
Die Bundesregierung wird ihre Ratspräsidentschaft in der EU nutzen, um China zu einem konstruktiven Dialog zu bewegen. Ein wichtiger Schritt ist das für September geplante Gipfeltreffen zwischen dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping und den Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsstaaten. Wir halten trotz der Auswirkungen der Corona-Pandemie an diesem Treffen fest, betont Annen. China ist ein globaler Faktor in dem anstehenden ökonomischen Erholungsprozess von den Folgen der Pandemie. Wir werden die wirtschaftlichen Aspekte mit den politischen Forderungen nach einer Berücksichtigung der Menschenrechte verknüpfen. Annen verweist auch auf die europäische Forderung nach einer gleichberechtigten Partnerschaft auf dem Wirtschaftssektor.
EU-Handelskommissar Phil Hogan betont entsprechend die festgefahrenen Fronten bei den Verhandlungen zu einem Investitionsabkommen zwischen der EU und China. Europa besteht auf einem gleichberechtigten Zugang zum chinesischen Markt. Vor zu optimistischen Erwartungen an das Gipfeltreffen in Leipzig warnt Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des EU-Handelsausschusses. Ich rechne nicht mit dem Abschluss eines umfassenden Handelsabkommens, sondern bestenfalls mit einer Einigung auf speziellen Sektoren. Im Bereich der Automobilindustrie gibt es Berührungspunkte, konstatiert der SPD-Politiker. Der außenpolitische Experte der CDU und Kandidat für der Unionsvorsitz, Norbert Röttgen, sieht die Bundesregierung in der Pflicht auf die Verletzung des Selbstbestimmungsrecht von Hongkong hinzuweisen und klar Stellung zu beziehen. Sanktionen gegen China lehnt der Unions-Außenexperte allerdings ebenfalls entschieden ab. Eine Isolierung Chinas ist weder in deutschem noch in europäischem Interesse, fügt Röttgen hinzu.
Die Bundesregierung wird ihre Ratspräsidentschaft in der EU nutzen, um China zu einem konstruktiven Dialog zu bewegen. Ein wichtiger Schritt ist das für September geplante Gipfeltreffen zwischen dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping und den Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsstaaten. Wir halten trotz der Auswirkungen der Corona-Pandemie an diesem Treffen fest, betont Annen. China ist ein globaler Faktor in dem anstehenden ökonomischen Erholungsprozess von den Folgen der Pandemie. Wir werden die wirtschaftlichen Aspekte mit den politischen Forderungen nach einer Berücksichtigung der Menschenrechte verknüpfen. Annen verweist auch auf die europäische Forderung nach einer gleichberechtigten Partnerschaft auf dem Wirtschaftssektor.
EU-Handelskommissar Phil Hogan betont entsprechend die festgefahrenen Fronten bei den Verhandlungen zu einem Investitionsabkommen zwischen der EU und China. Europa besteht auf einem gleichberechtigten Zugang zum chinesischen Markt. Vor zu optimistischen Erwartungen an das Gipfeltreffen in Leipzig warnt Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des EU-Handelsausschusses. Ich rechne nicht mit dem Abschluss eines umfassenden Handelsabkommens, sondern bestenfalls mit einer Einigung auf speziellen Sektoren. Im Bereich der Automobilindustrie gibt es Berührungspunkte, konstatiert der SPD-Politiker. Der außenpolitische Experte der CDU und Kandidat für der Unionsvorsitz, Norbert Röttgen, sieht die Bundesregierung in der Pflicht auf die Verletzung des Selbstbestimmungsrecht von Hongkong hinzuweisen und klar Stellung zu beziehen. Sanktionen gegen China lehnt der Unions-Außenexperte allerdings ebenfalls entschieden ab. Eine Isolierung Chinas ist weder in deutschem noch in europäischem Interesse, fügt Röttgen hinzu.
Redaktion ad-hoc-news.de, NeoMatrix
