Barley unterstützt Klagen gegen Polen und Ungarn
11.04.2020 - 14:19:59Katarina Barley (SPD), die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, hat sich für ein härteres Vorgehen gegen EU-Mitgliedsstaaten wie etwa Polen oder Ungarn ausgesprochen, die die aktuelle Corona-Pandemie als Gelegenheit für weitere Beschneidungen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ausnutzen.
Im Moment sei "die Versuchung für Regierungen in manchen Ländern der EU groß", sich unter dem Vorwand der Pandemiebekämpfung "unbegrenzte Machtbefugnisse zu verschaffen", sagte Barley den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (RND) für deren Ausgaben vom Samstag. Besonders in Krisenzeiten aber müsse die Gewaltenteilung weiterhin funktionieren.
Alle Mitgliedsländer der Europäischen Union hätten sich in den EU-Verträgen zu den Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie und besonders auch zu einer von einem Parlament kontrollierten Regierung bekannt. Wenn einzelne nationale Regierung diese Grundsäze infrage stellten, dann müsse die Europäische Kommission in ihrer Rolle als Hüterin der Verträge entsprechend reagieren. Dennoch gebe es beunruhigende Entwicklungen wie etwa in Ungarn. Dort habe Ministerpräsident Victor Orbán unter dem Deckmantel der Corona-Bekämpfung das ungarische Parlament unbefristet entmachtet, so die EU-Vize-Parlamentspräsidentin. Vergleichbares gelte auch für Polen. Dort halte die regierende PiS-Partei von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki mit allen Mitteln an der für Mai geplanten Präsidentschaftswahl fest, obwohl ein fairer und freier Wahlkampf im Moment gar nicht möglich sei. Hierzu habe man sogar das Wahlgesetz geändert; dieses Vorgehen sei von zahlreichen Rechtswissenschaftlern als verfassungswidrig eingeschätzt worden.
Wo immer Regierungen von EU-Mitgliedsstaaten ihre "schon vor der Krise ausgelebten autoritären Bestrebungen" weiter vorantrieben, da müsse die Europäische Kommission die betreffenden Staaten "vor dem Europäischen Gerichtshof auf Verletzung der EU-Verträge verklagen", verlangte die SPD-Politikerin. Es sei entscheidend für die Zukunft der Europäischen Union, dass der Kampf gegen die Corona-Pandemie in Übereinstimmung mit den europäischen Werten einer liberalen Demokratie stattfinde, so Barley gegenüber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".
Katarina Barley wurde 1968 in Köln geboren. Sie hatte in der deutschen Bundesregierung verschiedene Ministerämter inne, zuletzt das der Justizministerin, bevor sie Mitte 2019 Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments wurde.
Alle Mitgliedsländer der Europäischen Union hätten sich in den EU-Verträgen zu den Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie und besonders auch zu einer von einem Parlament kontrollierten Regierung bekannt. Wenn einzelne nationale Regierung diese Grundsäze infrage stellten, dann müsse die Europäische Kommission in ihrer Rolle als Hüterin der Verträge entsprechend reagieren. Dennoch gebe es beunruhigende Entwicklungen wie etwa in Ungarn. Dort habe Ministerpräsident Victor Orbán unter dem Deckmantel der Corona-Bekämpfung das ungarische Parlament unbefristet entmachtet, so die EU-Vize-Parlamentspräsidentin. Vergleichbares gelte auch für Polen. Dort halte die regierende PiS-Partei von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki mit allen Mitteln an der für Mai geplanten Präsidentschaftswahl fest, obwohl ein fairer und freier Wahlkampf im Moment gar nicht möglich sei. Hierzu habe man sogar das Wahlgesetz geändert; dieses Vorgehen sei von zahlreichen Rechtswissenschaftlern als verfassungswidrig eingeschätzt worden.
Wo immer Regierungen von EU-Mitgliedsstaaten ihre "schon vor der Krise ausgelebten autoritären Bestrebungen" weiter vorantrieben, da müsse die Europäische Kommission die betreffenden Staaten "vor dem Europäischen Gerichtshof auf Verletzung der EU-Verträge verklagen", verlangte die SPD-Politikerin. Es sei entscheidend für die Zukunft der Europäischen Union, dass der Kampf gegen die Corona-Pandemie in Übereinstimmung mit den europäischen Werten einer liberalen Demokratie stattfinde, so Barley gegenüber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".
Katarina Barley wurde 1968 in Köln geboren. Sie hatte in der deutschen Bundesregierung verschiedene Ministerämter inne, zuletzt das der Justizministerin, bevor sie Mitte 2019 Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments wurde.
Redaktion ad-hoc-news.de, RSM
