Außenminister Heiko Maas fordert UN-Sicherheitsrat zu „mehr Debatte“ auf
26.02.2020 - 10:43:41Außenminister verlangt, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen intensiver über die großen internationalen Herausforderungen diskutiert.
Außenminister Heiko Maas konstatierte am Mittwochmorgen, dass sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen all zu häufig in bedeutenden Fragen blockiere, da sich die im potenziell mächtigsten UN-Organ vertretenen Staaten nicht auf gemeinsame Positionen verständigen könnten. Die gegenseitige Blockade im Sicherheitsrat betreffe gerade auch die herausragenden Krisen und andere besonders große Herausforderungen internationaler Politik.
Der SPD-Außenpolitiker betonte, dass es seiner Auffassung nach von zentraler Bedeutung sei, dass gerade die wichtigsten Fragestellungen verstärkt auf die Tagesordnung des UN-Sicherheitsrats gesetzt werden. Maas forderte insoweit „mehr Debatte“ - und nicht etwa weniger.
Heiko Maas äußerte sich anlässlich seines derzeitigen Fluges nach New York. Dort will der Außenminister an einer Zusammenkunft des UN-Sicherheitsrates teilnehmen, der sich mit dem in diesem Jahr zur Überprüfung anstehenden Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag (NVV, „Atomwaffensperrvertrag“) befassen wird.
Im Fokus seiner New-York-Reise, so Heiko Maas, stünden als zentrale Themen neben der atomaren Abrüstung auch die Libyen-Krise und die humanitäre Situation im Bürgerkriegsland Syrien. Innerhalb der „Allianz für die Menschenrechte“ wolle er zudem für die Stärkung der Menschenrechte eintreten. Gemeinsam mit den Partnern der Bundesrepublik voran zu bringende Themenstellungen seien der Schutz von Menschenrechten unter den schwierigen Bedingungen des 21. Jahrhunderts, die Frauenrechte, der Klimawandel und die Digitalisierung.
Die in der „Stockholmer Initiative“ mitwirkenden Staaten hätten am gestrigen Dienstag in Berlin ihre Absicht zur Überwindung des Stillstands der atomaren Abrüstung betont. Zur Stockholm-Initiative gehören neben Deutschland weitere 15 Staaten. Der von der Stockholmer Intitiative ausgehende Impuls solle, so der Außenminister, auch in den Sicherheitsrat hineinwirken, zumal dieser hauptverantwortlich für die atomare Abrüstung und die Nichtverbreitung von Nuklearwaffen sei.
Maas wird auch an den Gesprächen des UN-Sicherheitsrates zu den bewaffneten Auseinandersetzungen in Syrien und Libyen teilnehmen und dabei die Mitglieder des Sicherheitsrats über die Resultate der Libyen-Konferenz in Berlin und über das Münchener Nachfolgetreffen zur Libyen-Krise informieren.
Auch für die Konflikt-Situationen in Syrien und Libyen gelte, sagte Heiko Maas, dass die Abwendung humanitärer Katastrophen und die Durchsetzung eines dauerhaft tragfähigen Friedens nur mittels internationaler Kooperation gelingen könne. Der Außenminister rief alle Staaten dazu auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen und alle Beschlüsse des UN-Sicherheitsrats auch tatsächlich in die Praxis umzusetzen.
Der SPD-Außenpolitiker betonte, dass es seiner Auffassung nach von zentraler Bedeutung sei, dass gerade die wichtigsten Fragestellungen verstärkt auf die Tagesordnung des UN-Sicherheitsrats gesetzt werden. Maas forderte insoweit „mehr Debatte“ - und nicht etwa weniger.
Heiko Maas äußerte sich anlässlich seines derzeitigen Fluges nach New York. Dort will der Außenminister an einer Zusammenkunft des UN-Sicherheitsrates teilnehmen, der sich mit dem in diesem Jahr zur Überprüfung anstehenden Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag (NVV, „Atomwaffensperrvertrag“) befassen wird.
Im Fokus seiner New-York-Reise, so Heiko Maas, stünden als zentrale Themen neben der atomaren Abrüstung auch die Libyen-Krise und die humanitäre Situation im Bürgerkriegsland Syrien. Innerhalb der „Allianz für die Menschenrechte“ wolle er zudem für die Stärkung der Menschenrechte eintreten. Gemeinsam mit den Partnern der Bundesrepublik voran zu bringende Themenstellungen seien der Schutz von Menschenrechten unter den schwierigen Bedingungen des 21. Jahrhunderts, die Frauenrechte, der Klimawandel und die Digitalisierung.
Die in der „Stockholmer Initiative“ mitwirkenden Staaten hätten am gestrigen Dienstag in Berlin ihre Absicht zur Überwindung des Stillstands der atomaren Abrüstung betont. Zur Stockholm-Initiative gehören neben Deutschland weitere 15 Staaten. Der von der Stockholmer Intitiative ausgehende Impuls solle, so der Außenminister, auch in den Sicherheitsrat hineinwirken, zumal dieser hauptverantwortlich für die atomare Abrüstung und die Nichtverbreitung von Nuklearwaffen sei.
Maas wird auch an den Gesprächen des UN-Sicherheitsrates zu den bewaffneten Auseinandersetzungen in Syrien und Libyen teilnehmen und dabei die Mitglieder des Sicherheitsrats über die Resultate der Libyen-Konferenz in Berlin und über das Münchener Nachfolgetreffen zur Libyen-Krise informieren.
Auch für die Konflikt-Situationen in Syrien und Libyen gelte, sagte Heiko Maas, dass die Abwendung humanitärer Katastrophen und die Durchsetzung eines dauerhaft tragfähigen Friedens nur mittels internationaler Kooperation gelingen könne. Der Außenminister rief alle Staaten dazu auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen und alle Beschlüsse des UN-Sicherheitsrats auch tatsächlich in die Praxis umzusetzen.
Redaktion ad-hoc-news.de, A. Camus
